In einem unerbittlichen Vorstoß kritisiert die FPÖ die Regierung und deren Vorgehen bezüglich des politischen Islams und der Integration. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann äußerte sich in einem APA-Interview zu Integrationsministerin Plakolms jüngsten Ankündigungen, die er als bloße Showpolitik der ÖVP brandmarkte. Darmann stellte fest: „Wie immer bei ÖVP-Ankündigungen bleibt die Umsetzung auf der Strecke“ und weist darauf hin, dass die Notwendigkeit, Menschen zu Zwangskursen zu schicken, bereits für die gescheiterte Integrationspolitik der Regierung spricht. Dies ist besonders relevant, nachdem ein islamistisches Attentat in Villach das Land erschütterte und das Thema erneut ins öffentliche Bewusstsein rückt, wie auch von exxpress.at berichtet wurde.
Die FPÖ ist überzeugt, dass eine umfassendere gesetzgeberische Maßnahme gegen den politischen Islam notwendig ist. Darmann forderte ein „umfassendes Verbotsgesetz“, um der anhaltenden Welle von Gewalt und Terror entgegenzuwirken, die aus der unkontrollierten Zuwanderung resultiere. Zudem wurde das aktuelle Regierungsprogramm scharf kritisiert – laut der FPÖ sei es ein „Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers“, was die Unzufriedenheit unter den Parteimitgliedern weiter schürte. Neben seiner parlamentarischen Arbeit hat die FPÖ eine Online-Petition initiiert, um die Unterstützung für das angestrebte Verbotsgesetz zu mobilisieren; bereits über 1.700 Menschen hätten innerhalb von zwei Tagen unterzeichnet, heiße es.
Umstrittene Regierungsmaßnahmen
EU-Mandatarin Petra Steger, die an der gleichen Pressekonferenz teilnahm, klagte darüber, dass grundlegende Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung im Regierungsprogramm fehle. Insbesondere vermisse sie die von der FPÖ geforderten Push-Back-Strategien und die konsequente Abschiebung illegaler Einwanderer. Außerdem kritisierte sie die unzureichende Position der Regierung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg, während die FPÖ weiterhin den Eindruck hat, dass die Regierung weit hinter den notwendigen Reformen zurückbleibt. Darmann versprach, dass die FPÖ drängen werde, um diese Themen auf die politische Agenda zu setzen und wurde dabei auch von Berichten auf ots.at unterstützt.
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