Inmitten der Trauer um das Attentat in Villach ergriffen die Abgeordneten des Nationalrats während der heutigen Sitzung die Gelegenheit, in einer Gedenkminute zu reflektieren. Europaministerin Karoline Edtstadler drückte ihre Bestürzung über den islamistischen Anschlag aus, der das Land erschüttert hat. "Wir alle sind zutiefst betroffen", so Edtstadler. Sie ermutigte dazu, aus dieser Trauer Kraft zu schöpfen und zu den gemeinsamen Werten zu stehen. Edtstadler, die selbst die Schrecken des Ukraine-Kriegs aus nächster Nähe erlebte, erinnerte an ihren Besuch in Kiew im November 2022 und die Angst, die ihre Delegation begleitete. "Erst wenn man das Land betritt und sieht, was Krieg bedeutet, kann man nachvollziehen, was dort geschieht", erklärte sie. Bei ihrem Besuch musste die Gruppe in einem Bunker Zuflucht suchen, während die Ukraine unter schweren Luftangriffen litt.
Die Ukraine und die Einheit Europas
Bei den aktuellen Entwicklungen betonte Edtstadler, dass die EU am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket beschlossen hat. Dies sei ein Zeichen der Einheit der europäischen Nationen für die Unterstützung der Ukraine. Edtstadler forderte, dass es keine Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine ohne die Ukraine selbst geben dürfe, und stellte klar: "Ein Angriffskrieg darf niemals toleriert werden." Die Ministerin wies auch auf die Notwendigkeit hin, die Sicherheitsarchitektur der EU neu zu bewerten. Sie sagte: "Seit dem 24. Februar ist nichts mehr wie zuvor." Im Kontext der Krise werden humanitäre Korridore geschaffen und ein Waffenstillstand angestrebt, um den blutigen Konflikt zu beenden.
Im Hinblick auf die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine stellte Edtstadler fest, dass der Antrag auf Beitritt ein Recht jedes europäischen Staates sei. Dennoch fordert sie Geduld, da die Kriterien für einen Beitritt komplex sind. "Wir müssen der Ukraine Perspektiven geben, sich weiter an europäische Werte anzunähern", sagte sie, während sie betonte, dass schnelle Lösungen wie ein beschleunigter Beitritt in den EU-Bund nicht in Sicht seien. "Unser Ziel ist Frieden und eine Rückkehr zu Verhandlungen, nicht zur Waffe," betonte Edtstadler. Die Europaministerin mahnt, dass Europa nicht nur eine politische Union, sondern auch eine Friedensunion ist, und sieht die dringende Notwendigkeit, diesen Anspruch in der gegenwärtigen Krisensituation zu verwirklichen, wie bundeskanzleramt.gv.at berichtet.
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