Ein brisanter Prozess beschäftigt die Justiz: Ein 41-jähriger Mann wurde in Kärnten freigesprochen, nachdem er nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 mehrere umstrittene Postings auf Social Media veröffentlicht hatte. Die Richterin stellte fest, dass die Aussagen des Anklagten zwar problematisch waren, jedoch nicht als strafbar eingestuft werden konnten, da sie nicht direkt zu Gewalt aufriefen. Der Mann behauptete, er sei nicht für die Hamas, relativierte aber seine Äußerungen mit einem besonders extremistischen Posting: "Möge Allah unsere Löwen schützen". Dies verwies er jedoch darauf, dass er damit lediglich die Palästinenser unterstütze. "Ich habe nicht gewusst, dass das eine Terrororganisation ist", verteidigte sich der Angeklagte.Kleine Zeitung berichtete.
In Berlin hingegen hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder begonnen, die wegen ihrer Verbindungen zur Terrororganisation beschuldigt werden. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem historischen Verfahren gegen die Hamas in Deutschland, da die Angeklagten laut Anklage Waffendepots in Polen, Bulgarien und Dänemark unterhalten haben und möglicherweise Terrorpläne gegen die israelische Botschaft in Berlin sowie die Airbase Ramstein geschmiedet haben. Die Männer, allesamt mit libanesischen und ägyptischen Wurzeln, wurden im Dezember 2023 festgenommen. Ihre Verteidiger bestreiten die Vorwürfe, während die Anklage die enge Verbindung der Angeklagten zur militärischen Führung der Hamas betont. Sie sollen sogar für Anschläge in Europa beauftragt worden sein. "Diese Ermittlungen sind Teil eines groß angelegten Plans, terroristische Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden", erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.Die Jüdische Allgemeine berichtete.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
