In Millstatt herrscht momentan große Aufregung über den Ziesacherwald. Ein etwa fünf Fußballfelder großes Waldstück, das Teil des örtlichen Entwicklungskonzepts werden könnte, zieht die Blicke der Bürger auf sich. Die Initiative „Hände weg vom Ziesacherwald“, die durch Flugblätter in der Gemeinde verbreitet wird, warnt vor möglichen Umwidmungsplänen, die das Gebiet in Bauland verwandeln könnten. Dies könnte erhebliche finanzielle Vorteile für die Gemeinde mit sich bringen, würde jedoch einen Verlust des wertvollen Naherholungsgebiets bedeuten. Gemeinderat Karl Klinar (FPÖ) äußerte sich besorgt: „Wenn dieses Gebiet in das ÖK hineinkommen, dann ist die Folge eine Widmung und ein Verkauf an Bauträger oder wohlhabende Einzelpersonen, was inakzeptabel ist.“ Bürgermeister Alexander Thoma (ÖVP) hingegen beteuert, dass es noch keine formalisierten Umwidmungsentscheidungen gibt, und stellt klar, dass die endgültige Entscheidung beim Gemeinderat liegt. Ein wichtiges Thema, das in der kommenden Sommer-Gemeinderatssitzung erneut diskutiert werden soll, laut ORF Kärnten.
Transparenz durch Bürgerhaushalte
Im Kontext der Gemeindeentwicklung gewinnen Bürgerhaushalte immer mehr an Bedeutung. Nachdem der Gemeinderat einer Gemeinde entschieden hat, einen Bürgerhaushalt einzuführen, werden die Haushaltsdaten verständlich aufbereitet und den Bürgern erklärt. Diese Informationen werden durch öffentliche Veranstaltungen, Plakate und andere Kommunikationsmittel bereitgestellt. Bürger können dann über mehrere Wochen Vorschläge einbringen, wie das Geld der Gemeinde ausgegeben oder eingespart werden kann. Die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung prüfen die Vorschläge, die schließlich den Gemeinderäten zur Entscheidung vorgelegt werden. Trotz der Bürgerbeteiligung bleibt die Entscheidung letztendlich in den Händen der Politiker, was bedeutet, dass der Bürgerhaushalt kein Instrument der direkten Demokratie ist. Die Rechenschaftspflicht der Politiker und die Transparenz über ihre Entscheidungen sind wichtige Aspekte, die gemäß den Vorgaben zur Beteiligung der Bürger umgesetzt werden. Diese Informationen wurden von der Webseite Beteiligung Sachsen eingeholt.
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