In einer kürzlichen Regierungssitzung der Kärntner Landesregierung wurden über 40 Tagesordnungspunkte behandelt. Landeshauptmann Peter Kaiser, zusammen mit LHStv. Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner, informierte die Presse über die Beschlüsse, die in dieser Sitzung gefasst wurden. Unter anderem wurde bekannt gegeben, dass der österreichische Gemeindetag am 2. und 3. Oktober 2025 in Klagenfurt stattfinden wird. Diese Veranstaltung wird auch eine Kommunalmesse in der Messehalle umfassen.
Darüber hinaus berichtete Landeshauptmann Kaiser über das Ergebnis der Prüfung der beantragten Volksbefragung zum Thema Windenergie in Kärnten. Die von einem Drittel der Mitglieder des Kärntner Landtages vorgeschlagene Fragestellung, ob die Kärntner Berge vor der Errichtung weiterer Windkraftindustrieanlagen geschützt werden sollen, wurde von der Behörde als nicht gesetzeskonform eingestuft. Grund dafür sei, dass es sich um eine Suggestivfrage handele, die eine vorgefertigte Antwort impliziere. Außerdem sei das Wort „geschützt“ in der Fragestellung mit einer negativen Konnotation behaftet. Das Wort „Windkraftindustrieanlagen“ sei laut der Behörde missverständlich und könne zu einer Verfälschung der Meinungsbildung führen. Den Antragstellenden wurde nun die Möglichkeit gegeben, die Frage neutral und gesetzeskonform umzuformulieren, damit die Volksbefragung stattfinden kann. Der Verfassungsdienst des Landes steht ihnen dabei unterstützend zur Seite.
Im Rahmen der Regierungssitzung wurde auch eine neue Finanzierungsvereinbarung für das Stadttheater Klagenfurt beschlossen. Die Gesamtförderungssummen für das Theater werden in der neuen Vereinbarung von der Spielsaison 2026/27 bis 2029/30 zwischen 22 und rund 25 Millionen Euro pro Jahr betragen. Das Land Kärnten trägt davon jährlich zwischen 13 und 15 Millionen Euro allein, während die Bundesförderung für das Theater über 2,6 Millionen Euro pro Jahr beträgt. Die Stadt Klagenfurt leistet zusätzlich eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 9 bis 9,7 Millionen Euro pro Jahr, einschließlich Bundesförderung. Durch den aktuellen Beschluss erhält das Stadttheater Klagenfurt pro Spielsaison zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 1,39 Millionen Euro. Diese Erhöhung ist das Ergebnis der Verhandlungen für den Finanzausgleich 2024, wodurch insgesamt rund zehn Millionen Euro zusätzlich zum Zweckzuschuss des Bundes für die Landes- und Stadttheater, die dem Bühnenverein angehören, bereitgestellt werden.
Des Weiteren wurde ein Dreijahres-Vertrag für den Kärntner Sängerbund beschlossen. Der volkskulturelle Dachverband von 340 Chören mit über 7.000 Mitgliedern wird von 2024 bis 2026 eine jährliche Förderung in Höhe von 90.000 Euro erhalten.
Abschließend informierte Landeshauptmann Kaiser über einen beschlossenen Antrag zur finanziellen Förderung des Leistungszentrums des Landesskiverbandes Kärnten. Diese Förderung in Höhe von 380.000 Euro soll hauptsächlich zur Deckung der Kosten für hauptamtliche Trainerinnen und Trainer sowie professionelles Personal dienen.
Quelle: In einem Artikel von www.ktn.gv.at zu sehen.
