Am 25. Juni fanden am Weißensee in Kärnten die Konferenzen der Landesnaturschutz- und der Landesumweltreferentinnen und -referenten der Bundesländer statt. Landesrätin Sara Schaar führte als Vorsitzende durch die Veranstaltung. Hauptthema war die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, die von den Bundesländern kontrovers diskutiert wurde.
Obwohl es das Ziel von Landesrätin Schaar war, zumindest ein einheitliches, nicht wertendes Vorgehen der Bundesländer zu gewährleisten, konnte kein Beschluss zur Renaturierungsverordnung erreicht werden. Es wurde lediglich Kenntnis von der abweichenden Meinung der Stadt Wien genommen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bedauerte diese Entscheidung und betonte die Bedeutung der Renaturierungsverordnung als wichtigstes Naturschutzgesetz. Sie forderte die Länder auf, den Naturschutz zu unterstützen und genügend Raum für die Natur zu schaffen.
Für Naturschutz-Landesrätin Rosenkranz aus Niederösterreich sind vor allem die Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit der Verordnung fraglich. Sie betonte, dass es bereits viele EU-Regulierungen im Naturschutzbereich gibt, die aus Sicht der Länder nicht umsetzbar sind. Dennoch sind die Bundesländer für den Naturschutz und setzen das um, was möglich ist.
Die weitere Vorgehensweise bezüglich der Renaturierungsverordnung soll nun von anderen Gremien als den Naturschutzreferentinnen und -referenten entschieden werden. Es bleibt abzuwarten, ob es zu neuen Verhandlungen kommen wird.
Auf der Naturschutz-Konferenz wurden jedoch auch einstimmige Beschlüsse gefasst, wie zum Beispiel zur Erhöhung der Mittel für die Ländliche Entwicklung oder zur Überarbeitung der GEZ-Studie als Grundlage für das Monitoring in Europaschutzgebieten. Bei den Umweltreferentinnen und -referenten wurde ebenfalls Einigkeit in Bezug auf die Abfallwirtschaft erzielt. Ein Antrag aus Kärnten thematisierte dabei Maßnahmen zur Vermeidung von Mikroplastik.
Landesrätin Schaar verwies in diesem Zusammenhang auf die Kärntner Studie "Mikroplastik in Fließgewässern", die einen Überblick über das Vorkommen von Mikroplastik in Kärnten geschaffen hat. Es fehlen jedoch noch österreich- und EU-weite Normen hinsichtlich Probenahme und Analytik. Schaar forderte daher vergleichbare Messmethoden und nationale sowie europäische Regulierungen.
Auch das Thema Atomkraft wurde auf der Konferenz diskutiert. Die Umweltreferentinnen und -referenten fordern den Bund auf, weitere Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Laufzeitverlängerung des AKW Krško und gegen den geplanten weiteren Atomkraft-Ausbau in Tschechien zu prüfen. Zudem sollen sich verpflichtende Haftungssummen von Atomkraftwerksbetreibern EU-weit durchgesetzt werden.
Klimaschutzministerin Gewessler betonte ebenfalls die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft und sprach sich gegen den Ausbau der Atomkraft aus. Sie betonte, dass Atomkraft kein Klimaschutz sei und dass die Lösungen in erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Speichertechnologie liegen.
Im nächsten Jahr wird Niederösterreich den Vorsitz der beiden Konferenzen übernehmen.
Quelle: Land Kärnten
