Die Situation rund um die Pensionsanpassungen und die Koalitionsverhandlungen in Kärnten hat in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt. Landeshauptmann Peter Kaiser kritisierte vehement die von der Bundesregierung eingeführte und als ungerecht empfundene Aliquotierung der Inflationsanpassungen für Pensionisten. Laut Kaiser wird damit die Fairness für über hunderttausend Pensionistinnen und Pensionisten auf eine harte Probe gestellt. Denn während jene, die im Jänner in Pension gehen, 100 Prozent der Inflationsabgeltung bekommen, wird der Betrag für Dezember-Pensionisten auf null Prozent reduziert. „Das ist nichts anderes als ein Raubzug durch die Brieftaschen unserer älteren Generation“, so Kaiser. Er forderte die Bundesregierung auf, dringend ein Gesetz zu erlassen, um dieser „himmelschreienden Ungerechtigkeit“ ein Ende zu setzen, wie auch ktn.gv.at berichtete.
In diesem Kontext wurden auch die gescheiterten Koalitionsverhandlungen thematisiert. Kaiser äußerte sich zur Notwendigkeit von gemeinsam getragenen Lösungen, um die aktuellen finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. „Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen – wie die Erhöhung der Umsatzsteuer und Kürzungen bei den Bezügen von Beamten – sind nicht tragbar“, erklärte Kaiser. Er hatte gehofft, dass eine Dreier-Koalition die Lösung sein könnte, was nun jedoch nicht mehr umsetzbar ist.
Team Kärnten Chef Gerhard Köfer betonte, dass das Scheitern der Verhandlungen keine Überraschung sei. Er kündigte an, dass es in diesen Krisenzeiten eine starke Opposition brauche, um die Übereinstimmungen in der Finanz- und Pensionspolitik zu gewährleisten. Köfer ist überzeugt, dass eine Schwarz-Rote Regierung zum Scheitern verurteilt sei, da die Kooperationsfähigkeit zwischen den Partnern nicht gegeben sei. Als mögliche Lösung sieht er eine Blau-Schwarze Koalition, allerdings müssten auch hier die handelnden Personen überprüft und gegebenenfalls ausgewechselt werden, wie von ORF Kärnten berichtet.
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