Nach dem tragischen Attentat in Villach wird der Ruf nach verstärkten EU-Maßnahmen gegen Extremismus und die Eindämmung von Asylzahlen immer lauter. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser informierte spätestens nach seiner Reise nach Brüssel über die Gespräche mit EU-Kommissar Magnus Brunner. Inmitten der geforderten Reformen für ein restriktiveres Asylsystem betonte Kaiser die Wichtigkeit von „return hubs“, die eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern ermöglichen sollen. "Kaiser kündigte an, dass die von Kärnten entwickelten Maßnahmen in einem gemeinsamen Kampf gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte auf sozialen Medien wie TikTok umfassend berücksichtigt werden müssen," wie das Gailtal Journal berichtete.
Kaiser fordert weitreichende gesetzliche Vorgaben für Betreiber von sozialen Plattformen, um extremistische und demokratiefeindliche Inhalte effektiv zu bekämpfen. Während des Gesprächs mit Brunner kritisierte er die unkontrollierte Verbreitung von radikalem Gedankengut, das insbesondere Jugendliche gefährde. "Wir müssen uns und unsere Werte mit allen Mitteln schützen!", so Kaiser energisch. Außerdem unterstrich er die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen die „digitale Anarchie“, wie zum Beispiel durch eine bessere Regulierung von Inhalten auf Plattformen, berichtet 5min.
Konsequente Maßnahmen gefordert
Kaiser appelliert an die EU, Maßnahmen zur Verstärkung der Außengrenzen und zur Gewährleistung schneller Rückführungen in Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zu treffen. Die Sorgen über die Radikalisierung junger Menschen wurden durch den Fall des 23-jährigen Attentäters, der sich innerhalb kurzer Zeit radikalisiert hatte, weiter verstärkt. "Es ist unerlässlich, proaktive Schritte zu ergreifen, um die Gefahren, die von extremistischen Inhalten ausgehen, zu minimieren," so Kaiser weiter.
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