Im Kärntner Landtag wurde am heutigen Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema "EU-Förderungen als Motor für Kärntner Zukunftsprojekte" abgehalten. In diesem Zusammenhang äußerte sich LHStv. Martin Gruber, Mitglied des Kollegiums der Landesregierung. Für Gruber stellt die Europäische Union eine Errungenschaft dar, ein wichtiges Friedensprojekt und ein Leuchtturm der freien Demokratie. Er betonte jedoch, dass es mehr Regionalität und Subsidiarität in europapolitischen Entscheidungen braucht, um das Vertrauen der Bevölkerung in die EU wiederherzustellen.
Als Regionalentwicklungs- und Agrarreferent hob Gruber hervor, dass zwischen 2014 und 2023 über eine Milliarde Euro an ELER-Mitteln nach Kärnten geflossen sind. Insgesamt wurden rund 10.000 Projekte genehmigt. Kärnten ist dabei ein Nettoempfänger, da weniger Geld in die EU eingezahlt wird, als aus ihr herauskommt. Die EU-Fördermittel spielen eine essenzielle Rolle für die Schaffung von Infrastruktur, die Stärkung des ländlichen Raums, der regionalen Strukturen, des Einkommens und der Lebensmittelproduktion in Kärnten.
Gruber äußerte jedoch auch Kritik an der Überregulierung und Überbürokratisierung in der EU. Er betonte, dass Kritik nicht antieuropäisch sei, sondern darauf abzielt, zu verbessern statt zu zerstören. Er wiederholte sein entschiedenes Nein zum Renaturierungsgesetz und argumentierte, dass die Land- und Forstwirtschaft in Kärnten nicht für Fehler und Untätigkeit anderer Länder büßen dürfe. Die Aufforstung von Schad- und Schutzwäldern sowie klimafitte Wälder werden in Kärnten mit enormen Investitionen unterstützt. Die Bäuerinnen und Bauern sowie die Forstwirtinnen und Forstwirte arbeiten dabei nach höchsten Standards für Kulturlandschaft und Artenvielfalt.
Die Diskussion im Kärntner Landtag verdeutlicht die Bedeutung von EU-Förderungen für die Zukunft von Kärnten. Während die positive Wirkung der Fördermittel auf die regionale Entwicklung und die Stärkung des ländlichen Raums betont wird, werden auch kritische Stimmen in Bezug auf die Bürokratie und Regulierungen der EU laut. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Diskussion auf zukünftige Entscheidungen und die Beziehung zwischen Kärnten und der EU auswirken wird.
