Die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden in Kärnten sind gewaltig! Laut einem aktuellen Bericht von orf.at sind die Kassen bei Bund, Land und besonders in den Gemeinden leer. Der Gemeindebund fordert daher dringend neue Einnahmequellen, um die finanzielle Situation zu verbessern. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, hat die SPÖ einen Antrag im zuständigen Landtagsausschuss eingebracht. Der Vorschlag sieht vor, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Abgaben zu erheben, einschließlich höherer Gebühren für Zweitwohnsitze und Nächtigungstaxen. Zudem könnten neue Einnahmequellen erschlossen werden, wie etwa eine Abgabe für Betreiber von Handymasten oder eine Mobilisierungsabgabe für Bauland in Ortszentren.
Luca Burgstaller, stellvertretender Klubobmann der SPÖ, betont, dass die vorgeschlagenen Abgaben mit einer Höchstgrenze festgelegt werden, um den Gemeinden Spielraum zu geben. Er stellte zudem klar, dass diese Maßnahmen vornehmlich die Zweitwohnsitzbesitzer und Handymast-Betreiber betreffen sollen, um die einheimischen Bürger zu entlasten. Wie gemeindebund.at berichtet, machen die kommunalen Einnahmen zwar einen bedeutenden Teil der Gemeindefinanzen aus, dennoch scheinen Reformen nötig zu sein. Für 2022 betrugen die Einnahmen aus der Grundsteuer und Kommunalsteuer fast 4,2 Milliarden Euro. Besonders die Kommunalsteuer ist mit 2,9 Milliarden Euro die größte Einnahmequelle, während die Grundsteuer nur geringfügig wuchs.
Die SPÖ fordert daher konkrete Schritte, um lokalen Gemeinden eine flexiblere Handhabung ihrer Finanzierungsquellen zu ermöglichen. Die Diskussion um diese Abgaben zeigt die Dringlichkeit, nachhaltige Lösungen für die finanziellen Probleme zu finden, ohne dabei die einheimische Bevölkerung über Gebühr zu belasten. Welche neuen Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, werden die Gemeinden, die unterschiedlichste Voraussetzungen haben, selbst entscheiden müssen.
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