Fellner startet Tour: SPÖ will Asylpolitik radikal reformieren!

Daniel Fellner ist am vergangenen Samstag mit 96,39 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden der SPÖ Kärnten gewählt worden, und tritt damit die Nachfolge von Peter Kaiser an. In seiner ersten Ansprache als Vorsitzender kündigte er eine umfassende „Mitten im Leben“-Tour an, die am Montag in einem Einkaufszentrum in Klagenfurt startet. Fellner wird dort eine alltägliche Arbeit übernehmen, um direkt mit den Menschen in Kontakt zu treten und deren Sorgen und Bedürfnisse besser zu verstehen. Diese Tour wird mehrere Monate dauern und durch das gesamte Bundesland führen, wobei er plant, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von zu Hause nach Klagenfurt zu pendeln, um die Probleme der Bürger hautnah zu erfahren.

Innerparteilich ist für die SPÖ geplant, nach der anstehenden Migrations-Befragung weitere Mitgliederbefragungen durchzuführen. Fellner räumt in diesem Kontext ein, dass die Partei in der Vergangenheit oft mit einem erhobenen Zeigefinger agiert hat. Er fordert, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und betont, dass es in der Asylpolitik an Orientierung mangele. Laut exxpress.at erkennt Fellner an, dass die Partei hier in der Vergangenheit Fehler gemacht hat und beabsichtigt, Änderungen herbeizuführen.

Änderungen in der Asylpolitik

Vergangenen Dezember hat die SPÖ Kärnten die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zu Asyl und Integration veröffentlicht, die als die bislang erfolgreichste dieser Art gilt. Bei der Umfrage nahmen 824 Personen teil, was eine Rekordbeteiligung darstellt – über 85 % der aktiven und registrierten „SPÖ-App“-Nutzer. Die Ergebnisse zeigen, dass über 96 % der Befragten verpflichtende Sprach- und Wertekurse für Asylwerbende fordern, bei Nichteinhaltung sollen Konsequenzen folgen. Zudem wünschen sich 81,8 % einen schärferen Asylkurs sowie mehr als 75 % eine Asylobergrenze. Auch die Voraussetzung von Deutschkenntnissen für finanzielle Förderungen des Landes wird von über 78 % der Teilnehmenden unterstützt, wie meinbezirk.at berichtet.

Fellner beabsichtigt, diese Ergebnisse in konkrete Schritte umzuwandeln. Dabei sieht er auch die Verantwortung des Landes für die Integration von Asylbewerbern, was klare Regeln für das Zusammenleben und Deutschkurse einbezieht.

Wirtschaftliche Überlegungen und Entwicklungen

Ein weiterer Punkt auf Fellners Agenda ist die Entwicklung neuer Steuermodelle. Er plant, die Belastung durch Arbeit zu entlasten und Ausfälle durch Gewinn- und Vermögensbesteuerungen auszugleichen. Die Gemeindeeinnahmen sollen künftig stärker auf der Flächeninanspruchnahme basieren, anstelle auf der Arbeit. Darüber hinaus zeigt sich Fellner offen gegenüber dem Thema Kompetenzentflechtung, hat jedoch keinen konkreten Vorschlag parat.

Bei der Frage der Koalitionspartner zeigt sich Fellner respektvoll gegenüber dem bisherigen Erfolg der rot-schwarzen Landesregierung und strebt eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der ÖVP an, ohne dabei ein Schattenspiel mit den Freiheitlichen zu intendieren. Er sieht die SPÖ Kärnten als mobilisierungsstärkste Partei in der Region und ist entschlossen, die Partei dynamischer zu gestalten als sein Vorgänger, Peter Kaiser, auch wenn er dessen Leistungen respektiert.

Zusammenfassend zeigt sich Daniel Fellner ambitioniert, sowohl bei der Asyl- und Integrationspolitik als auch in wirtschaftlichen Belangen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die neuen Ansätze und die Ergebnisse der Mitgliederbefragung umzusetzen und gegen die Herausforderungen anzutreten, die die SPÖ in Kärnten erwarten.