Ein hitziger Streit entfaltet sich in Bad Griesbach, wo der Bürgermeister Jürgen Fundke angesichts der angespannten Situation mit Flüchtlingen aus der Ukraine aktiv bleibt. Das Landratsamt hat dem Bürgermeister eine Deadline gesetzt: Bis morgen muss er die verbliebenen 35 geflüchteten Personen, die bereits in einer Unterkunft untergebracht sind, anmelden. Trotz dieser Anweisung zeigt Fundke Widerstand.
Grund für seine Weigerung ist eine von ihm als ungerecht empfundene Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis Passau. Aktuell leben bereits 280 Ukrainer in einer ehemaligen Hotelunterkunft in Bad Griesbach, während viele andere Gemeinden im Landkreis fast gar keine geflüchteten Menschen aufgenommen haben. Fundke hat deutlich gemacht, dass er die Verteilung fairer gestalten möchte, doch seine Frustration klingt auch durch, wenn er erklärt, dass die Situation im Moment nicht hinnehmbar sei.
Verantwortung und Fristen
Obwohl ihm die Frist gesetzt wurde, um die Menschen anzumelden, hat er klar zu verstehen gegeben, dass er sich weiterhin weigern wird, diese Aufgabe zu übernehmen. Laut den Vorgaben des Landratsamtes muss nun der zweite Bürgermeister die Verantwortung für die Registrierung der geflüchteten Menschen übernehmen. Er erhält dafür eine Woche Zeit, um die notwendigen Schritte einzuleiten.
Diese Situation stellt nicht nur für Bürgermeister Fundke, sondern auch für die betroffenen geflüchteten Menschen eine Belastung dar. Der uneinheitliche Umgang mit der Flüchtlingsaufnahme innerhalb des Landkreises wirft Fragen über Gerechtigkeit und Ermessensspielräume auf. Fundkes Aussage, dass die aktuelle Verteilung ungerecht sei, offenbart grundlegende Probleme, die es zu adressieren gilt. Die sich entwickelnde Diskussion könnte für künftige Maßnahmen zur Flüchtlingsverteilung von Bedeutung sein, insbesondere in den weniger belasteten Gemeinden.
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