Im Münchner Verwaltungsgericht brodelt es, denn die Gemeinde Feldkirchen-Westerham trifft hier auf das Landratsamt Rosenheim und die dort geplante Flüchtlingsunterkunft. Ein Eilantrag wurde gestellt – und dem Gericht ist es wichtig, zeitnah eine Entscheidung zu treffen. Die geplante Unterkunft, die Platz für bis zu 160 Flüchtlinge bieten soll, sorgt seit Monaten für Streit. Doch nun scheinen die ersten rechtlichen Klärungen in Sicht zu sein.
Die Gemeinde hat sich bislang gegen den Bau ausgesprochen und argumentiert, dass die dafür geforderten baurechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Dies führte zu einer Änderung des Bebauungsplans, der solche Projekte ausschließt, sowie zur Errichtung einer Veränderungssperre, die das Bauen für einen bestimmten Zeitraum regelt.
Entwicklung des Verfahrens
Trotz der Einwände der Kommune erteilte das Landratsamt dennoch die Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkunft. Laut den zuständigen Ärzten wird auf das Baugesetzbuch verwiesen, das unter bestimmten Umständen Ausnahmen zulässt. Diese Genehmigung sorgt für die Unruhe in der Gemeinde und veranlasste sie, beim Verwaltungsgericht Klage einzureichen.
Der Streit dreht sich auch um die vereinbarte Nutzungsdauer von elf Jahren, die Feldkirchen-Westerham als zu lang empfindet. Bürgermeister Johannes Zistl drängt darauf, das Verfahren zu beschleunigen, um schnell Klarheit zu schaffen. Das Bayerische Verwaltungsgericht plant, noch vor Jahresende über den Eilantrag zu entscheiden, was durchaus für die Gemeinde entscheidend sein könnte.
Wichtige Konsequenzen
Wie die Sprecherin des Landratsamtes jüngst erklärte, könnte die Entscheidung maßgeblich dafür sein, ob die Flüchtlingsunterkunft überhaupt an diesem Standort gebaut wird. Falls Feldkirchen-Westerham im Recht ist, steht die Ansiedlung auf der Kippe. Die TT FeWe GmbH, die den Bau vorantreibt, hat bislang auf Anfragen nicht reagiert, bleibt aber auch in dieser Causa unter Beobachtung.
Die Situation bleibt anges Spannend, zumal die Zivilgesellschaft und die Betroffenen auf die Entscheidung des Gerichts warten. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen entwickeln, während die Verfahren immer komplexer werden.
Für weitere Informationen rund um das Thema kann man sich auf der Webseite www.mangfall24.de informieren.
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