Bürgermeister Köfer wehrt sich gegen schwere Gewerkschaftsvorwürfe!

Bürgermeister Köfer wehrt sich gegen schwere Gewerkschaftsvorwürfe!

Der Bürgermeister von Spittal, Gerhard Köfer, sieht sich schweren Vorwürfen seitens der Gewerkschaft younion und des ÖGB Kärnten gegenüber. Diese werfen ihm vor, unzulässig in die Gewerkschaftswahlen der Stadtgemeinde eingegriffen zu haben. Die Gewerkschaft berichtet, dass Mitarbeiter zu Gesprächen geladen wurden, in denen ihnen nahegelegt wurde, aus der Gewerkschaft auszutreten. Zusätzlich wird von möglichen Eingriffen in geheime Wahlhandlungen gesprochen, wobei auch von der Weitergabe und Kopie von Wählerlisten die Rede ist. Laut der Gewerkschaft kam es sogar zu Drohungen mit dienstlichen Konsequenzen.

Bürgermeister Köfer wies diese Vorwürfe entschieden zurück und stellte klar, dass es weder Gespräche zur Einflussnahme noch Druckausübung gegeben habe. Er betonte, dass die freie, geheime und unbeeinflusste Ausübung des Wahlrechts jederzeit gewährleistet war. Köfer bezeichnete die Anschuldigungen des ÖGB als falsch und als einen Versuch, ein verzerrtes Bild zu erzeugen. Er erklärte, dass die Liste der Wahlberechtigten erst nach Abschluss der Wahl auf freiwillige Initiative einer Gewerkschaftsvertreterin übergeben wurde und dass er die unerlaubte Weitergabe von Informationen während des Wahlvorgangs bestreitet.

Vorwürfe und Reaktionen

Über die Vorwürfe, eine Gewerkschaftsvertreterin sei zwangsversetzt worden, äußerte sich Köfer ebenfalls. Er wies darauf hin, dass die betroffene Mitarbeiterin aufgrund eines personellen Engpasses vorübergehend in der Stadtamtsdirektion eingesetzt wurde und sie zuvor selbst den Wunsch geäußert hatte, längerfristig auf dieser Stelle tätig zu sein. Der Bürgermeister zeigte sich irritiert über die Schwere und Öffentlichkeit der Vorwürfe und behielt sich rechtliche Schritte vor, falls die Gewerkschaft weiterhin unrichtige Aussagen verbreitet.

Köfer forderte eine klare Darstellung der Fakten und eine Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion. In Anbetracht der genannten Vorwürfe wird auf die Prinzipien der unzulässigen Wahlbeeinflussung hingewiesen, die laut internationalen Standards eines demokratischen Rechtsstaates unverzichtbar sind. Diese umfassen die Sicherstellung von freien, gleichen und geheimen Wahlen sowie die transparente Durchführung des Wahlprozesses. Unzulässige Wahlbeeinflussung umfasst versuchte Manipulationen, die im Widerspruch zu Wahlrechtsgrundsätzen stehen, und könnte für die Integrität der Wahlen schwerwiegende Konsequenzen haben.

Insgesamt stellt der Vorfall einen bedeutenden Test für die demokratischen Werte in der Region dar und beleuchtet die Herausforderungen, vor denen viele Kommunen, insbesondere im Kontext von Wahlen, stehen. Die vorgetragenen Vorwürfe sollten sorgfältig geprüft werden, um die Unabhängigkeit der Wahl und das Vertrauen der Wähler in den Prozess sicherzustellen.