Bei der Regierungssitzung am Montag standen die erwarteten Rückzahlungen an Kärnten nach Abschluss der Hypo/Heta-Abwicklung im Fokus. Insgesamt werden 350 Millionen Euro bis 2027 erwartet, was eine höhere Summe ist als zunächst angenommen. Es ist noch unklar, ob dieses Geld für die Schuldentilgung oder andere Projekte verwendet wird.
Obwohl die Landesregierung das Wort „erfreulich“ in Bezug auf die Entwicklung der ehemaligen Hypo/Heta vermeidet, werden letztendlich 350 Millionen Euro im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds übrig bleiben. Landeshauptmann Peter Kaiser bezeichnete diese Entwicklung als positiv, während er die Belastungen betonte, die die Hypo Kärnten in der Vergangenheit verursacht hat.
Die Nutzung der Gelder hängt unter anderem von den Zinssätzen im Jahr 2027 ab. Gemäß den Verträgen von 2016 erhält Kärnten alle Erlöse über einer bestimmten Schwelle aus der Heta-Abwicklung. Das Geld liegt derzeit sicher angelegt im Ausgleichszahlungsfonds und wird nach Abschluss der Liquidation an das Land fließen. Es wird diskutiert, ob eine Veranlagung der Mittel in einem Fonds bei hohen Zinssätzen sinnvoll ist oder ob eine Schuldentilgung bevorzugt werden sollte. Genauere Entscheidungen dazu werden voraussichtlich erst Ende 2026 getroffen werden können.
Es gibt auch Forderungen seitens des Teams Kärnten, einen Teil der Mittel für ein Gemeindehilfspaket oder einen Infrastrukturfonds zu verwenden. Insgesamt bleibt die genaue Verwendung der 350 Millionen Euro bis 2027 vorerst offen und wird von verschiedenen Faktoren abhängen.
