Journalist:innen weltweit stehen zunehmend unter Druck, was sowohl physische als auch psychische und rechtliche Bedrohungen betrifft. Diese alarmierenden Informationen wurden in einer Studie des Presseclubs Concordia im Rahmen des „Monitor Journalismusfreiheit“ zusammengefasst, die deutlich macht, dass auch in Österreich Journalist:innen vermehrt Ziel von Online-Angriffen, Drohungen und öffentlichen Diffamierungen sind. Laut den Ergebnissen der Umfragen wird die Situation in fünf Hauptproblemfeldern sichtbar. Als besonders gravierend gelten **Online-Angriffe und öffentliche Desavouierungen**. Hier sind Frauen überproportional betroffen, da sie häufig direkte Drohungen und Beleidigungen erfahren, besonders bei sensiblen Themen.

Ein weiteres besorgniserregendes Phänomen sind die **Einschüchterungsklagen (SLAPPs)**. Diese strategischen Klagen gegen Journalist:innen, häufig initiiert von politischen Parteien oder Unternehmen, zielen darauf ab, Druck auszuüben und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Auch die physische Sicherheit der Journalist:innen ist in Gefahr, insbesondere bei **Demonstrationen**, wo sie sowohl psychischen als auch physischen Angriffen ausgesetzt sind. Zudem wird die Arbeit von Journalist:innen durch eine **mangelnde Transparenz** und hohe Kosten in rechtlichen Fragen erschwert, etwa bei Auskunftsbegehren an staatliche Stellen.

Die Herausforderungen für Journalist:innen

Die Angst vor negativen Konsequenzen fördert einen **Chilling-Effekt**, der viele Journalist:innen dazu bringt, sich in ihrer Berichterstattung zurückzuhalten. Diese Rückschläge werden durch die prekäre wirtschaftliche Lage der Medienbranche verstärkt. In einer Pressekonferenz berichteten betroffene Journalist:innen, wie Alexander Fanta von einer Einschüchterungsklage gegen die Firma „Dream Security“ betroffen war. Johannes Greß erzählte von Klagsdrohungen, während Colette M. Schmidt das Versagen der Polizei bei der Sicherheit der Journalist:innen während Demonstrationen kritisierte. Ingrid Brodnig betonte die heftigen Beleidigungen und Bedrohungen, die durch Online-Medien verbreitet werden, und wies auf die gezielte Diffamierung kritischer Berichterstattung hin.

In Deutschland sind die Herausforderungen für Journalist:innen ähnlich. Eine neue Studie zeigt, dass im Jahr 2024 die Zahl der physisch angegriffenen Journalist:innen mit 98 Fällen den höchsten Stand seit 2015 erreichte. Besonders im Kontext von Demonstrationen fanden 76 % dieser Angriffe statt. In Berlin verzeichnete man 62 Fälle, wodurch Sachsen als das Bundesland mit den meisten Angriffen abgelöst wurde. Das Problem der SLAPP-Klagen ist hier ebenfalls von Bedeutung, denn die Zahl solcher Klagen in Europa stieg von 26 im Jahr 2016 auf 161 im Jahr 2022. Diese Fälle verdeutlichen, wie finanzstarke Kläger versuchen, kritische Stimmen zu unterdrücken.

EU-Initiativen zur Stärkung der Pressefreiheit

Die EU hat 2024 die **Anti-SLAPP-Richtlinie** verabschiedet, die Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen vorsieht. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die rechtliche Lage für Journalist:innen und Aktivist:innen zu verbessern und sieht schnellere Abweisungen solcher Klagen vor, wenn sie ausschließlich zur Einschüchterung dienen. Zudem sollen Kläger finanziell stärker belastet werden, während Beklagte eine verbesserte Möglichkeit zur Kostenrückerstattung erhalten. Obgleich die Richtlinie zunächst nur für grenzüberschreitende Klagen gilt, ist dies ein wichtiger Schritt zum Schutz der Meinungsfreiheit.

Die Umstände dieser Thematik wurden auch von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervorgehoben, die die Bedeutung der freien Meinungsäußerung betonte. Anlass für die EU-Initiative war der tragische Mord an der investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017, die zuvor mit Verleumdungsklagen konfrontiert war. Die Forschung zeigt, dass die Auswirkungen solcher Probleme weitreichend sind, und es ist unabdingbar, dass sowohl nationale als auch internationale Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit ergriffen werden.

Insgesamt haben die Entwicklungen in Österreich, Deutschland und der EU einen klaren Handlungsbedarf aufgezeigt. Journalist:innen müssen in ihrer Arbeit geschützt werden, um eine unabhängige und kritische Berichterstattung zu gewährleisten. Die Herausforderungen sind groß, aber mit den richtigen politischen Initiativen und einem gesellschaftlichen Bewusstsein kann ein besserer Schutz für die Pressefreiheit erreicht werden.

Wie dolomitenstadt.at berichtet, haben die aktuellen Dynamiken unterstrichen, wie wichtig es ist, diese Themen offen zu diskutieren und mögliche Lösungen zu entwickeln. Auch die Erkenntnisse von blueprintforfreespeech.net und tagesschau.de bieten Einblicke in die komplexen Probleme, vor denen Journalist:innen stehen, und die notwendigen Schritte, um deren Rechte zu stärken.