Israel plant 22 neue Siedlungen im Westjordanland – gefährliche Eskalation!

Westjordanland, Palästinensische Gebiete - Am 29. Mai 2025 kündigte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland an. Diese Ankündigung wurde über den Onlinedienst X veröffentlicht und steht im Mittelpunkt der aktuellen politischen Diskussion. Der Siedlungsbau ist ein umstrittenes Thema, da er international oft als illegal betrachtet wird, wie auch vienna.at betont.

Die neu geplanten Siedlungen sind auf einer Karte der Likud-Partei verteilt und wurden vom Sicherheitskabinett genehmigt, wobei die Initiative von Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz geleitet wird. Diese Entscheidung könnte die Beziehungen Israels zur internationalen Gemeinschaft weiter belasten, da zuvor der UN-Sicherheitsrat Siedlungen als „Verletzung des internationalen Rechts“ bezeichnete und Israel aufforderte, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen, wie Tagesschau berichtet.

Auswirkungen auf den Frieden

Die Reaktionen auf die Ankündigung sind gemischt. Ein Sprecher von palästinensischem Präsidenten Mahmoud Abbas bezeichnete die neue Siedlungsinitiative als gefährliche Eskalation, während die Hamas die Genehmigung der neuen Siedlungen scharf verurteilte und sie als Teil des Krieges gegen die Palästinenser ansah. Dies zeigt, wie strittig das Thema der Siedlungen weiterhin ist, besonders im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Die beiden symbolträchtigen Siedlungen Homesh und Sa-Nur, die bereits 2005 im Rahmen eines Rückzugsplans geräumt wurden, sollen reaktiviert werden. Aussaagen von Smotrich zufolge wird der Siedlungsbau als ein Teil des „Erbes unserer Vorfahren“ gerechtfertigt. Diese Begründung zielt darauf ab, eine Gebietshoheit über das Westjordanland zu etablieren.

Steigende Siedlungszahlen

Der Siedlungsbau in der Region nimmt unter der aktuellen israelischen Regierung deutlich zu. Seit Januar 2023 wurden mehr als 7000 neue Wohneinheiten genehmigt, und die aktuellen Pläne umfassen den Bau von 4.560 neuen Wohneinheiten, die auf die Tagesordnung des Obersten Planungsrates gesetzt wurden. Von diesen stehen bereits 1.332 Wohnungen zur finalen Genehmigung an, während der Rest sich im vorläufigen Verfahren befindet, wie Spiegel ergänzt erläutert.

Die internationale Kritik wird immer lauter, zumal den Palästinensern auch von anderen Seiten Unterstützung ausgesprochen wird. Diese Entwicklungen treten in den Vordergrund, während die Palästinenser für die Errichtung eines eigenen Staates im Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem streben.

Die Situation bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen sich im Westjordanland und in den Beziehungen zwischen Israel und der internationalen Gemeinschaft entfalten werden.