Irrtümlich abgeschobener Migrant aus El Salvador kehrt zurück – Festnahme!

Cecot, El Salvador - Kilmar Ábrego García, ein Mann aus El Salvador, hat einen schockierenden Rechtsstreit ausgelöst, indem er kürzlich gegen seine irrtümliche Abschiebung aus den USA zurückkehrte. García war am 12. März in Maryland festgenommen und anschließend unerlaubt nach El Salvador abgeschoben worden, obwohl ihm bereits 2019 Abschiebeschutz gewährt worden war. US-Justizministerin Pam Bondi bestätigte die Rückkehr und die sofortige Festnahme Garcías, der sich nun wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten muss. Der Fall spiegelt die tiefen Probleme im US-amerikanischen Migrationssystem wider, das zunehmend unter Druck gerät.

Ein US-Gericht hatte entschieden, dass García bis spätestens Montag in die USA zurückgebracht werden musste. Dieses Urteil wurde von der Bundesrichterin Paula Xinis im Bundesstaat Maryland getroffen, die mehrere Zweifel an den vorgebrachten Beweisen für Garcías angebliche Mitgliedschaft in der berüchtigten Gang MS-13 äußerte. Die Trump-Regierung gibt an, dass es sich um einen „administrativen Fehler“ handelte, bleibt jedoch bei den Vorwürfen, die als Hauptgrund für die Abschiebung genannt wurden. Die aktuellen Vorgänge erwecken den Eindruck, dass die Verfahren zur Abschiebung nicht den rechtlichen Standards entsprechen, was seit längerem von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen kritisiert wird.

Abschiebungen als Teil eines größeren Problems

Der Fall Garcías ist nicht isoliert. Mehr als 200 Migranten wurden in den letzten Monaten aufgrund umstrittener Maßnahmen nach El Salvador abgeschoben, die sich auf einen mehr als 200 Jahre alten Gesetzestext, den „Alien Enemies Act“, stützen. Das US-Justizministerium hat umgehend Berufung gegen das Urteil eingelegt. Auch wenn die Regierung von „ausgezeichneten Beweisen“ für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen spricht, bleibt unklar, ob alle betroffenen Migranten tatsächlich Verbindungen zu kriminellen Organisationen haben.

Besonders aufmerksam macht die Situation die Rolle der US-Regierung, die nach Informationen von tagesschau.de El Salvador pro Häftling 20.000 US-Dollar zahlt. Hierfür werden die Migranten in das Hochsicherheitsgefängnis „Cecot“ in El Salvador gebracht. Die Bedingungen dort sind umstritten und Menschenrechtsorganisationen haben die willkürlichen Festnahmen verurteilt. Diese Machenschaften werden als Teil eines „Deals“ zwischen der US-Regierung und El Salvador betrachtet, in dem Millionenbeträge fließen, um die Migrationspolitik zu unterstützen.

Kritik an der Vorgehensweise der US-Regierung

Die Abschiebungen wurden auch von El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele propagiert, der Videos der Ankünfte im Gefängnis verbreitet. Die Vorwürfe, dass die US-Regierung die regulären Verfahren umgeht, erzeugen Besorgnis. Bürgerrechtler fordern mehr Transparenz und bemängeln die Methoden, bei denen Migranten ohne Regelverfahren interniert werden, was als nicht rechtmäßig angesehen wird. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits interveniert, und ein Richter in Washington ordnete einen vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen an, um deren Rechtmäßigkeit zu klären.

Die Kontroversen um die Abschiebungen und die Behandlung der Migranten führen zu einer zunehmenden Diskussion über menschliche Rechte und Rechtsstaatlichkeit in den USA. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere rechtliche Auseinandersetzung um Kilmar Ábrego García und andere Migranten ausgehen wird und welche Auswirkungen dies auf die derzeitige Migrationspolitik der USA haben könnte.