Im Iran wurden am 4. April 2026 die beiden Männer Abolhassan Montaser und Vahid Bani-Amerian exekutiert. Diese Hinrichtungen sind Teil einer beunruhigenden Welle von Vollstreckungen, die in den letzten Monaten deutlich zugenommen haben. Laut dem iranischen Justizportal Mizan sollen die Männer im Auftrag der oppositionellen Volksmujaheddin Anschläge und Explosionen in Teheran geplant und durchgeführt haben. Ihnen wird vorgeworfen, Raketenwerfer eingesetzt zu haben, was jedoch von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. Diese werfen dem Regime vor, Regimegegner häufig mit solchen Vorwürfen zu konfrontieren. Amnesty International spricht von unfairen Verfahren und möglichen Foltergeständnissen in den Fällen Montaser und Bani-Amerian. Beide Männer wiesen alle Vorwürfe zurück, gegen den Staat zu den Waffen gegriffen zu haben.
Die Volksmujaheddin sind eine iranische Oppositionsgruppe im Exil, die gegen das islamische System im Iran kämpft. Im Iran selbst wird die Gruppe als Terrororganisation eingestuft, was zur Folge hat, dass zahlreiche Mitglieder exekutiert wurden. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw von mindestens 160 vollstreckten Todesurteilen. Erschreckend ist außerdem die Ankündigung der iranischen Justiz, die Todesstrafe für eine Vielzahl von Delikten „ohne Gnade und Nachsicht“ zu vollstrecken. Zu diesen neuen Delikten gehören unter anderem Spionage für feindliche Staaten, Terrorhandlungen und Zerstörung staatlicher Einrichtungen.
Diskriminierung von Minderheiten
Im Zusammengang mit der politischen Unterdrückung im Iran sind auch ethnische und religiöse Minderheiten von massiven Menschenrechtsverletzungen betroffen. Laut Amnesty International erleiden ethnische Minderheiten wie Araber, Aserbaidschaner, Belutschen, Kurden und Turkmenen Diskriminierung in Bildung, Beschäftigung und Zugang zu Wohnraum. Diese Ungerechtigkeiten führen zu erhöhter Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Beispielhaft wird berichtet, dass in Regionen mit solchen Minderheiten unzureichende staatliche Mittel zur Verfügung stehen, was diese Probleme verstärkt.
Religiöse Minderheiten, darunter Baha’i, Christ*innen und sunnitische Muslim*innen, erfahren ebenfalls systematische Diskriminierung. Ihre Rechte werden in verschiedenen Bereichen missachtet, etwa beim Zugang zu Bildung, politischer Teilhabe und im Alltag. Willkürliche Inhaftierungen und Folter sind in diesen Gemeinschaften an der Tagesordnung. Angehörige anderer Religionen, insbesondere Konvertiten, sehen sich der Gefahr ausgesetzt, wegen „Apostasie“ zum Tode verurteilt zu werden. Im Jahr 2024 wurde beispielsweise die Baha’i-Minderheit weiterhin mit repressiven Maßnahmen konfrontiert, darunter die Zerstörung von Friedhöfen und die Konfiszierung landwirtschaftlicher Flächen.
Auch LGBTI+ Personen stehen unter starkem Druck. Sie sind Opfer von systematischer Diskriminierung und Gewalt. Strafen für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen reichen von Auspeitschung bis zur Todesstrafe. Besonders besorgniserregend ist die Anwendung staatlich anerkannter „Konvertierungsbehandlungen“, die selbst bei Minderjährigen häufig stattfinden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen führen zudem dazu, dass nicht geschlechtskonforme Personen kriminalisiert und von Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.