Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Forderung der SPÖ nach einer Klage gegen Ungarn wegen deren restriktiver Asylpolitik abgelehnt. Er betonte die drastische Verringerung illegaler Migration an der österreichisch-ungarischen Grenze, Wo vor zwei Jahren 16.400 illegale Grenzübertritte stattfanden, waren es in den letzten sechs Monaten nur noch 290. Karner hob die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der ungarischen Polizei hervor und erwähnte die Verurteilung Ungarns durch den Europäischen Gerichtshof.
Das Thema einer möglichen Masseneinwanderung aufgrund der demografischen Entwicklung in Afrika, das von Ungarns Premierminister Viktor Orbán angesprochen wurde, wurde auf einer Ministerkonferenz ebenfalls diskutiert. Karner betonte die Notwendigkeit der Umsetzung des Migrationspakts und die Bedeutung eines effektiven EU-Außengrenzschutzes, schneller Verfahren an den Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten, auch nordafrikanischen Ländern.
Rumänien und Bulgarien wurden für ihre Bemühungen gelobt, jedoch gab Karner keine positive Antwort auf deren Bitte, das österreichische Schengen-Veto aufzuheben. Er betonte die Notwendigkeit von Kontrollen, insbesondere an Landgrenzen. Die Ministerkonferenz in Laxenburg brachte Amtskollegen und Regierungsmitglieder aus 15 europäischen Ländern zusammen. Neben den neun Mitgliedern des Forums Salzburg wurden auch Partnerländer des Westbalkans, Moldau und Deutschland eingeladen.
Die Hauptthemen der Ministerkonferenz waren die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, der Kampf gegen Schlepper und illegale Migration sowie die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Es wurde erwartet, dass am Ende der zweitägigen Beratungen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet wird.
