Gerald Hauser, ein EU-Abgeordneter der FPÖ, kritisiert heftig die Abschiedsrede der ehemaligen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP, die am 7. März ihren Rücktritt bekannt gab. In ihrem Schreiben hob sie hervor, auf welche Erfolge die schwarz-grüne Regierung stolz sein könne, doch eine wesentliche Thematik blieb unberührt: die Corona-Krise. Hauser warf ihr vor, keine Reue für die solidarisch als brutal empfundenen Drohungen gegenüber Ungeimpften zu zeigen, und forderte eine Entschuldigung für die „unsäglichen Aussagen“ während der Pandemie, insbesondere in Bezug auf die Einführung der Impfpflicht. „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein“, so Hauser zu dem brisanten Thema, wie ots.at berichtete.
Strafen und Konsequenzen für Impfverweigerer
In der aktuellen Diskussion um die Impfpflicht verdeutlichte Edtstadler in einem Interview mit „Heute“, dass Ungeimpfte, die bis zum 1. Februar nicht geimpft sind, mit erheblichen finanziellen Konsequenzen rechnen müssen. Bei Kontrollen droht ihnen eine Pauschalstrafe von 600 Euro pro Verstoß, was sich bei mehreren Pflichtimpfungen innerhalb zweier Jahre auf bis zu 4.800 Euro summieren kann. Zusätzlich kündigte sie an, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, möglicherweise ihre Jobpositionen gefährden, da die Kündigung für Ungeimpfte als „wahrscheinlich möglich“ erachtet wird. „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein“, so Edtstadler weiter in ihrem Gespräch, gemäß den Berichten von heute.at.
Die Ministerin stellte klar, dass Personen, die sich nach einer verhängten Strafe impfen lassen, die Möglichkeit haben, Einspruch einzulegen und sich damit von der Geldbuße zu befreien. Dennoch bleibt die Frage, ob die erzielten Ziele angesichts der drohenden Sanktionen umgesetzt werden können und ob die Bevölkerung tatsächlich hinter den drastischen Maßnahmen steht.
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