Am 22. März 2026 wählt Slowenien ein neues Parlament, und die politischen Signale deuten auf ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Freiheitsbewegung unter Premierminister Robert Golob und der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Janez Janša hin. Laut vienna.at beträgt der Abstand in den letzten Umfragen lediglich 0,4 Prozentpunkte. Die Wahllokale sind am Sonntag von 7:00 bis 19:00 Uhr geöffnet, die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale erwartet, während belastbare Ergebnisse gegen 21:00 Uhr vorliegen sollen.
In den letzten Wochen ist Janša, der bereits dreimal als Premierminister amtierte, zunehmend unter Druck geraten. Eine Schmutzkampagne, an der israelische Geheimdienstler beteiligt sein sollen, hat ihn in die Defensive gedrängt, während er gleichzeitig mit dem Vorwurf des Hochverrats konfrontiert wird, nachdem Investigativjournalisten seine Verbindungen zu diesen Spionen aufdeckten. Während Janša die pro-russische rechtspopulistische Partei Resni.ca als potenzielle Koalitionspartnerin ins Visier nimmt, könnte diese als Königsmacherin auftreten, sollte sie in das Parlament einziehen. Janša ist ein enger Vertrauter von Viktor Orbán und unterstützt die Ukraine, eine Haltung, die im rechten Lager jedoch kritisiert wird.
Politische Lage und Herausforderungen
Slowenien gilt als eines der wohlhabendsten Länder im Südosten Europas mit einer Bevölkerung von 2,1 Millionen. Dennoch sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die jungen Menschen, mit unüberwindbaren Herausforderungen konfrontiert, wie zdfheute.de berichtet. Hohe Lebenshaltungskosten, steigende Preise und ein angeschlagenes Gesundheitssystem belasten das Land. Gerüchte über Korruption und die unzureichende Antwort der Regierung auf wirtschaftliche Probleme werfen Schatten auf Golobs Mitte-Links-Regierung.
Golob sieht sich der Kritik ausgesetzt, da er eine umfassende Gesundheitsreform nicht umsetzen konnte, und Korruptionsaffären belasten sein Bild als ehemaliger Topmanager. Max Davidović, ein 24-jähriger Student, spricht von existenziellen finanziellen Problemen, während Nina Savič, eine 36-jährige Innenarchitektin, befürchtet, dass die Probleme im Gesundheitssystem nicht ausreichend adressiert werden. Umfragen zeigen, dass viele Sloweninnen und Slowenen Golob und seine Regierung wegen hoher Steuern und Lohnkosten abstrafen wollen.
Gesellschaftliche Stimmung und Wahlkämpfe
Die Wahl wird von vielen als Richtungsentscheidung für Slowenien und die EU wahrgenommen. Laut bpb.de haben die Parlamentswahlen 2022 bereits zu einem Machtwechsel geführt, als Golobs Freiheitsbewegung an die Regierung kam. Gelingt es Golob, im Amt zu bleiben, wäre er der erste Premier seit drei Jahrzehnten, der dies schafft. Janša hingegen hofft auf sein drittes Comeback als Regierungschef, wird jedoch im rechten politischen Spektrum zunehmend gemieden.
Insgesamt kämpfen vier Parteien um den dritten Platz im Parlament, wobei nur wenige Zehntelprozentpunkte sie trennen. Es ist zu erwarten, dass die Regierungsbildung nach der Wahl, unabhängig von den Ergebnissen, schwierig sein könnte, da die politische Landschaft stark fragmentiert ist. Wahlberechtigt sind rund 1,7 Millionen Sloweninnen und Slowenen, die für 90 Abgeordnete stimmen, wobei zwei Sitze für Minderheitenvertreter reserviert sind.