Nach monatelangen Verhandlungen hat sich ein historisches Bündnis in Österreich formiert: Die ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreierkoalition geeinigt, die am Montag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden soll, sofern die Parteigremien zustimmen. Bei dieser bahnbrechenden Einigung, die beinahe fünf Monate nach der Wahl erfolgt, wurde ein umfangreiches 210-seitiges Arbeitsübereinkommen vorgestellt, das den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ trägt, wie noen.at berichtet. Der Vorsitzende der ÖVP, Christian Stocker, wird voraussichtlich zum Kanzler ernannt, während SPÖ-Chef Andreas Babler als Vizekanzler fungieren wird. Die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger steht als nächste Außenministerin zur Debatte.
Regierungsprogramm mit strengen Maßnahmen
Die neue Regierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, insbesondere in Bezug auf Migranten und Asylbewerber. So sieht das Programm unter anderem vor, den Zuzug von Verwandten für Asylberechtigte vorübergehend zu stoppen und abgelehnten Asylbewerbern eine Unterbringung in speziellen Rückkehrverfahrenszentren anzubieten. Die Parteien legen Wert auf eine menschenwürdige Betreuung, die auch kinderfreundliche Lösungen berücksichtigt. Daneben wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Neuzuwanderer geplant, das sofort nach ihrer Ankunft beginnen soll. Zudem wird für Kinder unter 14 Jahren ein Kopftuchverbot in Aussicht gestellt, um die Integration zu fördern.
Im Kontext der jüngsten sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie den Terroranschlägen in Villach und Wien, betont die Koalition die Notwendigkeit einer Verschärfung des Strafrechts, um gegen extremistische Tendenzen, insbesondere den politischen Islam, vorzugehen. Wie sueddeutsche.de hervorhebt, wird die neue Koalition auch eine klare Position zur Unterstützung der Ukraine einnehmen und plant die Ernennung eines speziellen Ukraine-Koordinators. Trotz dieser außenpolitischen Engagements bleibt die Neutralität Österreichs ein zentrales Anliegen.
Die mehrmonatigen Verhandlungen waren geprägt von politischen Turbulenzen, vor allem angesichts des Sieges der rechtspopulistischen FPÖ bei den Wahlen. Die erstrebte Mitte-Koalition war im Januar gescheitert, was schließlich zur erneuten Einigung zwischen ÖVP und SPÖ führte. Künftig wird die Koalition die Herausforderungen der Rezession, des Budgetdefizits und der Teuerung gemeinsam anpacken, wie Babler und Stocker ankündigten.
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