Bei der Bundesratssitzung am 3. Oktober wurden diverse Entscheidungen getroffen und wichtige Themen behandelt. Unter anderem wurden neue Mitglieder für das Parlamentarische Datenschutzkomitee gewählt, das ab Anfang 2025 als Aufsichtsbehörde für Datenschutzangelegenheiten fungieren wird. Die Jurist:innen Gerhard Baumgartner, Christian Bergauer, Philipp Grasser, Sandra Huber und Eva Souhrada-Kirchmayer wurden einstimmig von den Mitgliedern des Bundesrats bestätigt. Die Zusammensetzung des Komitees ist somit fixiert.
Des Weiteren wurde im Bundesrat die Deckelung der Pensionserhöhung beschlossen. Diese beträgt ab dem kommenden Jahr 4,6 % und wird monatlich auf 279 € begrenzt. Von dieser Entscheidung sind lediglich Bezieher:innen besonders hoher Pensionen oder Sonderpensionen betroffen, die über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 € liegen.
Ein weiteres Thema war die Verteilung der rund 650 Mio. €, die durch die Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr für Entlastungen der Steuerzahler:innen zur Verfügung stehen. Der Nationalrat hat beschlossen, klassische Absetzbeträge und damit verbundene Beträge wie den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Pensionistenabsetzbetrag und die Sozialversicherungs-Rückerstattung an die Jahresinflation anzupassen. Zudem wird das amtliche Kilometergeld auf 50 Cent erhöht und einkommensschwachen Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen eine monatliche Sonderzahlung von 60 € pro Kind gewährt.
In Bezug auf die Dienstrechts-Novelle 2024 gab es Diskussionen über eine sprachliche Anpassung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes sowie weitere Punkte, die den Bildungsbereich und die Bekämpfung von Korruption betreffen. Eine namentliche Abstimmung wurde von FPÖ-Bundesrät:innen initiiert, die den Gesetzesbeschluss des Nationalrats nicht unterstützen wollten. Trotzdem erhielt der Beschluss die nötige Zustimmung.
Diese Entscheidungen und Themen wurden im Rahmen der Bundesratssitzung behandelt und sorgen für wichtige Veränderungen auf politischer und gesetzlicher Ebene.
Quelle: www.parlament.gv.at
