
Bei der internationalen Syrien-Konferenz, die kürzlich in Brüssel stattfand, haben Geberländer Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zugesagt. Dies ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, wie die EU-Kommissarin Dubravka Suica erklärte. Fast die Hälfte – knapp 2,5 Milliarden Euro – stammt von der Europäischen Union. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger aus Österreich war ebenfalls vor Ort und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung für die Menschen in Syrien, sowohl für diejenigen, die im Ausland leben, als auch für die Rückkehrer. Erstmalig nahmen auch Vertreter syrischer Behörden an der Konferenz teil, darunter der kommissarische Außenminister Assaad al-Shibani, der sich für die Lockerung der Sanktionen bedankte und gleichzeitig um weitere Maßnahmen forderte, um die humanitäre Situation zu verbessern, die im Land weiterhin prekär ist.Wie die Krone berichtete, gibt es nach 14 Jahren Bürgerkrieg immense Zerstörungen in Syrien, und laut Schätzungen benötigen etwa 16,7 Millionen Menschen dringend Hilfe.
Die Konferenz fand vor dem Hintergrund von Jugendgewalt und blutigen Auseinandersetzungen in Syrien statt. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es in der letzten Woche die schwersten Kämpfe seit dem Sturz von Bashar al-Assad, bei denen mindestens 1383 Zivilisten, viele von der religiösen Minderheit der Alawiten, ums Leben kamen. Auch im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien gab es gewalttätige Zusammenstöße, bei denen mindestens zehn Menschen auf syrischer Seite getötet wurden, wie der Tagesspiegel berichtete.
EU-Politik und Sicherheitslage in Syrien
Trotz der jüngsten Gewaltausbrüche hält die EU an ihren Plänen zur schrittweisen Lockerung von Sanktionen gegen Syrien fest. Diese Maßnahmen, die Bereiche wie Energie und Bankwesen betreffen, sollen langfristig zu einer Stabilisierung und wirtschaftlichen Erholung des Landes beitragen. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, betonte, dass der Zugang zu Bankdienstleistungen und die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven entscheidend seien, um den Menschen Hoffnung zu geben und weiteres Blutvergießen zu verhindern. In den letzten Tagen nahmen die Spannungen zu, als militante Gruppen aus der Umgebung der ehemaligen Assad-Regierung in Latakia Sicherheitskräfte attackierten, was die Sorgen um einen möglichen erneuten Bürgerkrieg anheizte. Die Kernfrage bleibt, ob die neue syrische Führung bereit ist, Verantwortliche von Massakern zur Rechenschaft zu ziehen und das Frieden und Stabilität versprechende Engagement der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen.
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