In Salzburg hat sich die Lage für Hanfblütenverkäufer dramatisch verändert. Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs müssen rauchbare Hanfblüten – selbst solche mit einem THC-Gehalt von maximal 0,3 Prozent – künftig der Tabaksteuer unterliegen und dürfen ausschließlich in Trafiken angeboten werden. Bisher konnten diese Produkte legal in Hanfshops und Automaten verkauft werden. Diese scharfen Regulierungen haben weitreichende Konsequenzen für die Händler, die bis vor wenigen Wochen von einem lukrativen Geschäft profitierten. Wie ORF berichtet, suchen Kunden seit Anfang Februar in den Automaten und Geschäften vergeblich nach Hanfblüten, was viele Händler in eine existenzielle Krise stürzt.
Die Betreiber der Hanfshops sehen sich gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Thomas Reisenhofer, Geschäftsführer von Hanfomat, gab an, dass bereits Mitarbeiter in seinem Unternehmen entlassen werden mussten und dass sein Umsatz durch den Wegfall der Hanfblüten um bis zu 80 Prozent gesunken ist. „Wir mussten bereits letzte Woche zwei Mitarbeiter kündigen“, so Reisenhofer. Der Obmann der Tabaktrafikanten, Hannes Auer, zeigt sich jedoch überrascht über die negativen Reaktionen und erklärt, dass die Entscheidung des Gerichts keine Überraschung war, da die Regelung hinsichtlich der Einkommensteuer bereits lange bekannt sei.
Finanzielle Auswirkungen und zukünftige Perspektiven
Ein zusätzliches Risiko für die Händler besteht in einer möglichen rückwirkenden Steuerpflicht. Laut dem Bericht des Bundesministeriums für Finanzen könnten Händler für Verkäufe der letzten drei Jahre rechtliche Konsequenzen erwarten, da möglicherweise eine Abgabenschuld in der Höhe der Tabaksteuer besteht. Während sich die Betreiber der Hanfautomaten nun nach alternativen Produkten wie Tabakbeuteln umsehen, bleibt unklar, ob diese den hohen Umsatzverlust ausgleichen können. Der Verwaltungsgerichtshof forderte eine sofortige Umsetzung des Urteils, was sofort zu Unsicherheit im Markt führt.
Ob die betroffenen Geschäftsinhaber ihre Produkte rückerstatten oder gar vernichten müssen, steht ebenfalls auf der Kippe. Ein Rückverkauf an den Großhandel ist monopolrechtlich unzulässig, was neue Probleme für die Händler schafft. Zukünftige Kontrollen durch das Zollamt sind bereits angekündigt, um sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften eingehalten werden. Die Regulierungen des Tabakmonopolgesetzes zeigen klare Auswirkungen auf den Markt und gefährden das Überleben vieler Hanfverkäufer in Österreich.(ORF) (BMF)
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