Am 25. März 2025 hat Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Trilogeinigung zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament zur Überarbeitung der EU-Führerschein-Richtlinie begrüßt. Diese Aktualisierung zielt darauf ab, die bestehenden Vorschriften zu modernisieren, um den Herausforderungen in der Transportbranche, insbesondere dem akuten Lenkermangel, besser zu begegnen. Laut OTS bringt die neue Richtlinie einige wesentliche Verbesserungen, insbesondere bezüglich der Lkw- und Busführerscheine.
Ein wichtiger Punkt der Reform ist die Senkung des Mindestalters für den Erwerb eines Lkw-Führerscheins von 21 auf 18 Jahre sowie die Senkung des Mindestalters für den Busführerschein von 24 auf 21 Jahre. Darüber hinaus können EU-Länder künftig 17-Jährigen das Führen von Lastkraftwagen oder Kleintransportern gestatten, sofern sie von einem erfahrenen Fahrer begleitet werden. Diese Maßnahme soll den Beruf des Berufskraftfahrers attraktiver machen und dazu beitragen, den akuten Mangel an Fahrern in der Branche zu lindern.
Zusätzliche Relevanz der Reform
Die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie umfasst ebenfalls positive Änderungen für den PKW-Führerschein. Dazu gehören eine EU-weite Harmonisierung der Probezeit für Fahranfänger und die Anerkennung digitaler Führerscheine. Diese Maßnahmen haben das Ziel, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Attraktivität der Ausbildung zu fördern. Dies ist besonders wichtig angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Transportbranche, die durch eine Alterswelle und einen gravierenden Arbeits- und Fachkräftemangel gekennzeichnet ist.
Bundesminister Volker Wissing äußerte sich kritisch zu einigen Änderungsvorschlägen zur Führerscheinrichtlinie und forderte die EU-Abgeordnete Karima Delli auf, diese zurückzuziehen. Er bezeichnete die Vorschläge als massiven Eingriff in die Freiheit der Bürger und betonte, dass Mobilität ein Grundbedürfnis sei. Wissing wies daraufhin, wie belastend diese Änderungen für jüngere und ältere Menschen in ländlichen Gebieten sein könnten. Sein Ministerium hat sich entschieden gegen einen Tempolimit für Fahranfänger und die Einführung neuer Führerscheinklassen ausgesprochen, während die Verhandlungen sich noch in einem frühen Stadium befinden, wie BMDV berichtet.
Ziele der Reform und Verkehrsicherheit
Das EU-Parlament hat die Treiber hinter diesen Reformbemühungen klar umrissen. Jährlich sterben über 20.000 Menschen in Verkehrsunfällen in der EU, und somit zielt die Reform nicht nur darauf ab, den Lenkermangel zu bekämpfen, sondern auch die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den ökologischen sowie digitalen Wandel zu unterstützen. Abgeordnete fordern unter anderem eine bessere Vorbereitung der Autofahrer auf reale Fahrsituationen und sensibilisieren für die Risiken, die schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer betreffen. Dazu gehören Anforderungen an Führerscheinprüfungen, die auch Fahren unter schwierigen Bedingungen wie Schnee oder bei der Verwendung von Fahrassistenzsystemen umfassen sollen, wie in einem Bericht von Europarl ausgeführt wird.
Insgesamt verdeutlichen die anstehenden Änderungen an der Führerscheinrichtlinie die verschiedenen Facetten, die in der Debatte über Mobilität und Sicherheit im Straßenverkehr berücksichtigt werden müssen. Die Entwicklung bleibt spannend, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024, bei denen die langfristige Ausrichtung der Reformen weiter konkretisiert werden könnte.
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