Die ÖVP will EU-Kommissare ganz allein nominieren
Die österreichische Volkspartei (ÖVP) plant, Finanzminister Magnus Brunner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als Kandidaten für die österreichischen EU-Kommissare in Brüssel zu nominieren. Dies steht im Widerspruch zu den Grünen, die Othmar Karas als ihren Favoriten nennen und die Unterstützung von Neos und SPÖ erhalten. Die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von jedem Land zwei Vorschläge, je eine Frau und einen Mann, und wird letztlich entscheiden, wer nominiert wird. Sie legt großen Wert auf eine geschlechterparitätische Besetzung der EU-Kommission.
Die Grünen sind empört über die alleinige Nominierungsbefugnis der ÖVP. Der Parteichef Werner Kogler betont, dass der Sideletter, der der ÖVP das Nominierungsrecht zusprach, nicht mehr bindend sei. Er stellt klar, dass die ÖVP sich mit den Grünen einigen muss, da Nominierungen im Ministerrat einstimmig beschlossen werden müssen. Die Grünen bestehen darauf, bei der Entscheidung mitzureden und lehnen es ab, dass die ÖVP beide Vorschläge allein macht.
Es wird deutlich, dass die Grünen einen Kompromiss suchen und immer noch bereit sind, Karas zu nominieren. Sie betonen, dass es wichtig ist, dass die Regierung die Vorgabe von der Leyens, eine Frau und einen Mann zu nominieren, erfüllt. Die Grünen lassen jedoch offen, wer die weibliche Kandidatin sein könnte, während sie klarstellen, dass Brunner und Edtstadler nicht akzeptabel sind.
Bislang gab es keine offizielle Reaktion von Seiten der ÖVP oder der Grünen zu diesem Streit um die Nominierung der österreichischen EU-Kommissare. Die Entscheidung liegt letztendlich beim Ministerrat, in dem Einigkeit erreicht werden muss, um die Nominierung abzuschließen. (Quelle: Michael Völker, 19.7.2024)
