Im Burgenland wird die Sicherheitslage an der Grenze zur ungarischen Nachbarregion deutlich verschärft. Laut Innenminister Gerhard Karner wurden in diesem Jahr bislang etwa 4.500 illegale Migrantinnen und Migranten aufgegriffen – eine dramatische Reduktion im Vergleich zu den fast 30.000 Fällen im Vorjahr und über 80.000 im Jahr 2022. Bei einer feierlichen Zusammenkunft für die im Grenzschutz engagierten Soldatinnen, Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten unterstrich Karner, dass die getroffenen Maßnahmen auf dem richtigen Weg seien, um die Zahlen weiter zu senken. Der berüchtigte Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizei wird nun aber trotzdem aufgestockt, da es zuletzt vermehrt zu Aufgriffen an der Grenze kam, wie der Innenminister auf einer Pressekonferenz bestätigte.
Erweiterung des Assistenzeinsatzes
Um den neu gestiegenen Herausforderungen gerecht zu werden, plant die Regierung die Entsendung von bis zu 400 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten an die Grenze. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner informierte, dass bereits am kommenden Wochenende die ersten Verstärkungen aus der Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt ausrücken werden. Derzeit sind bereits rund 600 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Durch die weiteren 400 Verstärkungen wird die Gesamtzahl auf etwa 1.400 Soldatinnen und Soldaten an den österreichischen Grenzen steigen, was auch eine Neuorganisation des Assistenzeinsatzes beinhaltet, um flexibler auf die Situation reagieren zu können.
Der Innenminister hatte zudem die EU-praktiken kritisiert, die seiner Meinung nach gravierende Sicherheitsprobleme an den Außengrenzen der Union aufzeigen, was sich in den steigenden Aufgriffszahlen in Österreich widerspiegelt. Im zugehörigen Lagezentrum im Burgenland sollen Strategien entwickelt werden, um die illegalen Grenzüberschreiter besser zu erkennen und von Schlepperaktivitäten abzuhalten. Angesichts dieser Entwicklungen stellten sich bereits die ersten Kritiken gegen die Sicherungspolitik ein. Insbesondere die SPÖ wies auf das Scheitern der ÖVP bei der Bekämpfung der irregulären Migration hin.
Diese Informationen wurden u.a. durch die Berichterstattung von ORF Burgenland und MeinBezirk.at verstärkt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
