Die deutschen Grenzkontrollen, die ursprünglich am 15. März 2026 auslaufen sollten, werden bis mindestens September 2026 verlängert. Dies gab Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt, der die EU-Kommission über die Entscheidung informierte. Es handelt sich um eine Fortsetzung der seit 2015 bestehenden stationären Kontrollen an der Grenze zu Österreich und weiteren Binnengrenzen, die aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen als notwendig erachtet werden. Dobrindt betont, dass die Kontrollen Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland sind. Laut oe24 wurden die Kontrollen um zunächst weitere sechs Monate bis September 2026 verlängert.
Diese Maßnahme wird von vielen als notwendig erachtet, um die Herausforderungen im Bereich Migration und Sicherheit zu bewältigen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, dass die Kontrollen aufgrund der aktuellen Lage in Europa unerlässlich sind. Dobrindt führte die Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2022 ein und intensivierte sie vor allem im Hinblick auf die Rückweisung von Asylbewerbern an den Binnengrenzen, was bei Nachbarländern auf Verärgerung stößt.
Neue Entwicklungen und deren Auswirkungen
Die aktuellen Entscheidungen finden im Kontext einer rückläufigen Zahl von Asylanträgen in Deutschland statt. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 168.543 Anträge registriert. Das ist ein Rückgang von 32,8 Prozent im Vergleich zu den 250.945 Anträgen im Jahr 2024. Diese Tendenz, die von der Bundespolizei festgestellt wurde, lässt darauf schließen, dass auch die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland in den letzten zwei Jahren deutlich gesunken ist, wie im Bericht von Zeit erläutert wird.
Trotz dieser positiven Entwicklung haben die oppositionellen Grünen bereits die Forderung nach einem sofortigen Ende der Binnengrenzkontrollen erhoben. Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen, äußerte Bedenken über die Auswirkungen der Kontrollen auf Europa, die Polizei, die Wirtschaft und bestehendes Recht. Dabei weist er auf die juristischen Probleme hin, die mit den geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden verbunden sind, insbesondere in Bezug auf schwangere Frauen und Minderjährige.
Die politischen Diskussionen um die Grenzkontrollen verdeutlichen die schwierige Balance zwischen Sicherheit und den rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb des Schengen-Raums, wo systematische Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen sind. Dobrindt hat nun klargemacht, dass diese Ausnahme in der aktuellen Situation unumgänglich ist, um den Herausforderungen wirksam zu begegnen.