Greenpeace warnt vor einem demokratiepolitischen Skandal im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur-Abkommen. Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der argentinische Senat bereits heute, am 27. Februar 2026, den umstrittenen Handelspakt ratifizieren, was den Weg für eine vorläufige Anwendung des Abkommens freimachen würde. In diesem Fall hätte das Europäische Parlament keine Möglichkeit, über das Abkommen zu entscheiden, da eine Entscheidung noch aussteht. Melanie Ebner, Sprecherin von Greenpeace Österreich, äußerte Bedenken über die vorläufige Anwendung des Abkommens ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Greenpeace fordert Bundeskanzler Stocker auf, sich gegen eine schnelle politische Entscheidung zu wenden.

Laut den Informationen von oekonews könnte Argentinien nach der Ratifizierung offiziell an die EU melden, was der EU-Kommission die Entscheidung über die vorläufige Anwendung ermöglicht. Kritiker wie Greenpeace befürchten, dass eine solche Anwendung den demokratischen Prozess untergraben würde, insbesondere bei einem Abkommen, das erhebliche Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Menschenrechte hat.

Der rechtliche Rahmen und die Herausforderungen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Uruguay, Brasilien und Paraguay) kann trotz ausstehender gerichtlicher Prüfungen angewendet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die vorläufige Anwendung in Brüssel an. Argentinien und Uruguay haben das Abkommen bereits ratifiziert, was die vorläufige Anwendung ermöglicht. Unternehmen in der EU sowie in Uruguay und Argentinien können somit schon vor dem formellen Inkrafttreten von den neuen Zollregeln und Vorteilen profitieren, wie n-tv berichtet.

In der Zwischenzeit plant das Europäische Parlament eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Monate oder sogar länger in Anspruch nehmen könnte. Frühere Verfahren dauerten zwischen 16 und 26 Monaten. Die Zustimmung zur Ratifizierung in Brasilien wird in den kommenden Tagen erwartet; das Abgeordnetenhaus hat bereits zugestimmt, doch die Senatszustimmung steht noch aus. In Paraguay wird das Abkommen dem Parlament nach einer Sitzungspause zur Abstimmung vorgelegt.

Ökonomische Perspektiven und Widerstand

Das Handelsabkommen soll eine der größten Freihandelszonen weltweit schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen. Kritiker, darunter Bauern und Umwelt- sowie Menschenrechtsgruppen, äußern Bedenken hinsichtlich unfairen Wettbewerbs und mangelndem Schutz von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz. In der EU wird befürchtet, dass EU-Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten. Insbesondere die Agrarlobby in Europa sieht die Konkurrenz aus Südamerika als Bedrohung an, weshalb zusätzliche Schutzmechanismen für europäische Landwirte geschaffen wurden.

Die EU exportiert unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder überwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa exportieren. Deutsche Unternehmen erhoffen sich von dem Abkommen neue Exportmöglichkeiten, während Widerstand insbesondere aus Frankreich, Polen, Ungarn und Rumänien kommt. Französische Bauern protestieren aufgrund der Befürchtungen vor billigen Rindfleischimporten. Befürworter, wie Deutschland und Spanien, sehen das Abkommen als notwendig an, um Einbußen durch US-Zölle auszugleichen und die Abhängigkeit von China zu verringern. Die Mercosur-Staaten erwarten sich durch das Abkommen einen stärkeren Export von Rindfleisch und Landwirtschaftsprodukten.

Obwohl das Abkommen das Potenzial hat, den Handel zwischen mehr als 700 Millionen Menschen zu fördern, bleibt die genaue Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Umwelt sowie Menschenrechten fraglich.