Gleiche Rechte für alle: Stögmüller fordert Schutz vor Diskriminierung!
Gleiche Rechte für alle: Stögmüller fordert Schutz vor Diskriminierung!
David Stögmüller, der LGBTIQ+ Sprecher der Grünen, fordert dringende Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Gleichstellung von queeren Rechten. Der Anlass zu dieser Forderung ist ein kürzlich erschienener Artikel, in dem berichtet wird, dass zwei Frauen eine Wohnung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verweigert wurde. Stögmüller bezeichnet dies als homophoben Skandal und unterstreicht, dass Diskriminierung in Österreich legal sei, da es an einem umfassenden gesetzlichen Schutz fehle. Er fordert eine Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes auf alle Lebensbereiche.
In seiner Stellungnahme kritisiert Stögmüller die Weigerung der Regierung, Lücken im Gleichbehandlungsgesetz zu schließen, und sieht dies als ideologische Blockade. „Wir müssen eine klare Haltung gegen Diskriminierung und Hass einnehmen, ohne Ausnahmen“, so Stögmüller. Unterstützt wird er in seinen Forderungen von der HOSI Wien, einer Organisation, die sich für die Rechte von queeren Menschen einsetzt.
Wirtschaftliche Bedeutung der LGBTQ-Community
Die Wirtschaftskammer Wien weist zudem auf den wirtschaftlichen Stellenwert der Vienna Pride 2025 hin, die mit einer Prognose von 50.000 Gästen einen potenziellen Umsatz von bis zu 20 Millionen Euro generieren könnte. Trotz dieser positiven Perspektive sieht Stögmüller, dass queere Menschen im privaten Bereich, beispielsweise in Lokalen, Taxis, Hotels oder Wohnräumen, nach wie vor mit Diskriminierung konfrontiert sind.
Er fordert daher die Wirtschaftskammer auf, sich aktiv für die Schließung der Lücken im Gleichbehandlungsgesetz einzusetzen und damit ein Zeichen der Inklusion und des Respekts für queere Menschen zu setzen.
Der europäische Kontext
Im weiteren europäischem Kontext zeigt der jährliche Regenbogenindex von ILGA Europe, seit 2009 erstellt, die Fortschritte und Rückschritte bei der Gleichstellung von LGBTQ-Personen in Europa. Dieser Index bewertet die Gleichstellung in sieben Kategorien, darunter Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Familie sowie Hassverbrechen und Hassrede. Er verdeutlicht ein auffälliges Nordost-Südwest-Gefälle in der rechtlichen und politischen Praxis für LGBTQ-Personen.
Positive Entwicklungen sind in Ländern wie Griechenland, Lettland, Litauen, Serbien, Slowenien und der Slowakei zu verzeichnen. Doch in einigen Ländern, wie Großbritannien und den Niederlanden, gab es signifikante Verschlechterungen der LGBTQ-Rechte. Besonders besorgniserregend ist die Situation in Ungarn, wo ein umstrittenes Anti-Pädophilen-Gesetz verabschiedet wurde, das Informationen über Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen für unter 18-Jährige verbietet.
Österreich hat zwar Fortschritte gemacht, belegt aber mit rund 48 Prozent im Regenbogenindex nur eine unzureichende Position. Der Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes bleibt problematisch, und die gesetzliche Definition des Diskriminierungsgrundes Geschlecht ist unvollständig. Gemäß ILGA Europe gibt es in 20 von 49 europäischen Ländern keinen grundlegenden Schutz vor Hassverbrechen aufgrund sexueller Orientierung.
Mit diesen Herausforderungen vor Augen ist es umso wichtiger, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die bestehenden Gesetze zum Schutz von LGBTQ-Personen umgesetzt und gegebenenfalls angepasst werden, um Diskriminierung und Hass nachhaltig zu bekämpfen.