Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat positive Signale aus der Regierung zur Weiterentwicklung der Gleichbehandlungsstellen empfangen. Im Rahmen der Regierungsvereinbarung wird die Umsetzung der EU-Standards vorangetrieben, was wichtige Schritte gegen Diskriminierung in Österreich verspricht, wie die ots.at berichtet. Die Anwaltschaft fordert eine signifikante Verstärkung der Präventivarbeit, um Diskriminierung bereits im Vorfeld zu verhindern. Ein besonders dringliches Problem ist der Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen, der dazu führt, dass ein Viertel aller Schulungsanfragen abgelehnt werden muss. Sandra Konstatzky, die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, betont die Notwendigkeit einer Aufstockung des Budgets für Schulungen und Informationen sowie für Datenerhebungen zur effektiven Durchführung präventiver Anti-Diskriminierungsmaßnahmen.
Dringende Reformen im Diskriminierungsschutz
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert zudem Expansion der Klagerechte zur Schaffung rechtlicher Klarheit für Betroffene. Dieser Ausbau ist auch in den neuen EU-Richtlinien verankert, die seit dem 7. Mai 2024 gelten. Beispielhaft wird auf die Problematik hingewiesen, dass einige diskriminierende Praktiken, wie das jüngste Beispiel eines Kärntner Lokalbetreibers, der keine "Araber" bewirten wollte, nicht ausreichend geahndet werden können, ohne dass Betroffene sich direkt an die Anwaltschaft wenden. Um dem entgegenzuwirken, soll eine rechtliche Handhabe für Verbandsklagen geschaffen werden, um gegen rassistische Äußerungen vorgehen zu können, wie es Konstatzky erläutert. Auch die Schaffung eines einheitlichen Gleichbehandlungsgesetzes wird als dringend erforderlich angesehen, um Diskriminierung effektiv zu bekämpfen.
Der Mangel an verbindlichen Konsultationen mit Gleichbehandlungsstellen bei politischen und legislativen Prozessen ist ein weiteres ernstzunehmendes Anliegen, das laut Sandra Konstatzky behoben werden muss. Gleiche Standards, wie in Deutschland, sollten auch in Österreich gelten, um die Expertise der Gleichbehandlungsanwaltschaft in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Um die Herausforderungen der Gleichbehandlung im gesellschaftlichen Kontext umfassend zu meistern, appelliert die Gleichbehandlungsanwaltschaft an die neue Regierung, zeitnah die nötigen Reformen umzusetzen und die vorgesehenen EU-Richtlinien in der Praxis zu realisieren, wie gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at berichtet.
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