Gipfeltreffen in Peking: EU und China vor neuen Herausforderungen!

Gipfeltreffen in Peking: EU und China vor neuen Herausforderungen!

Peking, China - Am 24. Juli 2025 empfängt die chinesische Staatsführung Vertreter der Europäischen Union zu einem bedeutenden Gipfeltreffen in Peking. Staats- und Parteichef Xi Jinping wird zunächst mit EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen. Es folgt ein Dialog zwischen den EU-Delegierten und Ministerpräsident Li Qiang. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der eintägige Gipfel kaum konkrete Ergebnisse liefern wird, da sich der Ton im beiderseitigen Verhältnis zuletzt verschlechtert hat. Neben politischen Begegnungen ist auch ein Treffen zwischen europäischen und chinesischen Firmenvertretern geplant, das die wirtschaftlichen Beziehungen in den Fokus rücken soll.

Für Brüssel sind insbesondere Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Probleme im Handel von hoher Priorität. China ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU, während umgekehrt die EU auch für China von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Doch die Bilanz ist negativ für die EU: Der Handel verzeichnet ein Defizit von mehr als 300 Milliarden Euro. Zusätzliche Unsicherheiten ergeben sich durch Pekings Exportkontrollen auf seltene Erden, die europäische Industriebetriebe vor Herausforderungen stellen.

Wachsende Spannungen und Herausforderungen

Die Beziehung zwischen China und der EU steht an einem Scheideweg. Während das Jahr 2025 das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Seiten markiert, werden diese von zunehmenden Spannungen und Herausforderungen geprägt. Der bilaterale Handel, der 1975 bei etwa 2,4 Milliarden US-Dollar begann, hat sich auf beeindruckende 780 Milliarden US-Dollar jährlich gesteigert. Doch Streitigkeiten über Zölle, Menschenrechte und geopolitische Fragen belasten die Partnerschaft. Besonders der Streit um staatliche Subventionen für chinesische Elektrofahrzeuge führt dazu, dass die EU Zölle erhebt, was China mit Vergeltungszöllen auf europäische Industrien beantwortet, darunter den französischen Cognac-Sektor.

Das politische Klima in Brüssel ist ebenfalls angespannt. Nach den Europawahlen 2024 ist die Chinapolitik umstritten; während Abgeordnete aus baltischen Staaten und Osteuropa strengere Handelsbarrieren fordern, plädieren Vertreter aus Deutschland und Frankreich für ein ausgewogenes Engagement mit China. Ursula von der Leyen führt die Europäische Kommission, die versucht, eine Balance zwischen Diplomatie und strategischer Autonomie zu wahren, während Kaja Kallas, die neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ab Dezember 2024 die Herausforderungen des chinesischen wirtschaftlichen Zwangs thematisiert.

Zusammenfassung der aktuellen Risiken

Die Spannungen innerhalb der Kommission, unter anderem zwischen Kallas und Handelskommissar Valdis Dombrovskis, werden von der Brüsseler Presse kritisch betrachtet. Es besteht auch Besorgnis über Pekings mangelnde Dialogbereitschaft und über Lobbyarbeit sowie Vorwürfe bezüglich wirtschaftlicher Nötigung und Spionage. Angesichts dieser Herausforderungen plant die EU, ihre Bemühungen zur Bekämpfung ausländischer Einmischung in sicherheitsrelevanten Sektoren zu verstärken. In dieser angespannten Lage bleibt die Unterstützung der EU für die Ukraine im Kontext russischer Aggression ein zentrales Anliegen, während das innere Klima durch anstehende Entscheidungen, wie einen Generalstreik belgischer Gewerkschaften am 31. März, zunehmend belastet wird.

Die kommenden Monate sind entscheidend für die Stabilität der Beziehungen zwischen China und der EU, wodurch sowohl das wirtschaftliche als auch das politische Zusammenspiel einer kritischen Beurteilung unterzogen wird.

Wie Kleine Zeitung berichtet, stehen mehrere Herausforderungen vor den Entscheidungsträgern in Brüssel und Peking, während EU Reporter die wachsenden Spannungen und die Komplexität der Beziehungen thematisiert.