Gewessler als grüne Hoffnungsträgerin: Neuausrichtung im Bund!
Gewessler als grüne Hoffnungsträgerin: Neuausrichtung im Bund!
Im Vorfeld des Bundeskongresses der Grünen am 29. Juni steht eine Neuausrichtung der Partei an, nachdem man die Bundesregierung verlassen hat. Der bisherige Bundessprecher Werner Kogler hat angekündigt, seine Parteiführung abzugeben. Leonore Gewessler, die frühere Umweltaktivistin und Kabinettskollegin Koglers, wird als Favoritin für die Nachfolge gehandelt. Gewessler hatte bereits Anfang April ihre Kandidatur bekannt gegeben und tourt seither durch die Bundesländer, um ihre Unterstützung zu stärken. Bei diesem Kongress kommt es zudem zur Abschaffung des Amtes der Generalsekretärin, welches von Olga Voglauer bisher bekleidet wurde. Voglauer wird sich stattdessen auf ihre Aufgaben als Nationalratsabgeordnete in Kärnten konzentrieren.
Die Entscheidung, das Generalsekretariat abzuschaffen, kommt nicht ohne Kritik. Voglauer hatte seit 2023 als Generalsekretärin gedient, doch ihre Managementfähigkeiten im EU-Wahlkampf standen zunehmend in der Diskussion. Das Generalsekretariat war erst vor zwei Jahren eingerichtet worden und erlebte bereits vorher eine ähnliche Abwicklung, als Thimo Fiesel zwischen 2019 und 2020 das Amt innehatte. Neben der Wahl der Parteispitze werden auch sechs neue Mitglieder des Bundesvorstands gewählt, darunter Kandidaten wie Alma Zadić, Barbara Neßler und Franz Klug, die für die Finanzreferenten-Funktion kandidieren.
Leitanträge für ein starkes Europa
Während des Bundeskongresses werden zudem zwei kritische Leitanträge diskutiert. Der erste Antrag, „Ein klimaglückliches Europa“, wurde von Gewessler und dem Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch eingebracht. Dieser Antrag zielt darauf ab, die Weichen für ein klimaneutrales und sozial gerechtes Europa zu stellen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man den Weg zu einem umweltfreundlichen Kontinent fortsetzen oder die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wiederherstellen möchte.
Der zweite Leitantrag, „Gemeinsam für ein starkes, freies und solidarisches Europa“, wurde von Justizministerin Alma Zadić und Klubobfrau Sigi Maurer präsentiert. Hierbei liegt der Fokus darauf, die Freiheiten und Menschenrechte in Europa zu verteidigen, insbesondere gegen rechtsextreme Angriffe. Die Verfasser warnen vor einem politischen Klima, in dem extreme Rechte, vertreten durch Akteure wie Kickl, Orbán und Le Pen, die EU spalten und den Nationalismus fördern wollen.
Kontext der aktuellen Entwicklungen
Die aktuellen Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen sind auch im Kontext der letzten fünf Jahre zu sehen, in denen die Grünen im Europäischen Parlament entscheidend dazu beigetragen haben, die Erfolge in mehreren Bereichen voranzutreiben. Das Programm zur kommenden Europawahl trägt den Titel „Was uns schützt“ und betont die EU als Garantin von Sicherheit in einer Zeit wachsender Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie durch den Anstieg rechtsextremer Positionen und der Klimakrise.
Die Bilanz der Erfolge der Grünen zeigt, dass sie sich für die Stärkung von Klima- und Wirtschaftspolitik, den Ausbau der Digitalisierung und des Verbraucher*innenschutzes sowie die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftens eingesetzt haben. Diese Themen werden auch in den bevorstehenden Wahlen eine zentrale Rolle spielen, um den Schutz von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in Europa weiterhin zu gewährleisten.