In Bukarest kam es zu heftigen Ausschreitungen, nachdem die Präsidentschaftskandidatur des rechtsextremen Politikers Calin Georgescu vom zentralen Wahlbüro abgelehnt wurde. Georgescu hatte die erste Wahlrunde am 24. November überraschend für sich entschieden, doch das Verfassungsgericht annullierte diese Entscheidung. Die Wiederholung der Wahl findet am 4. Mai statt. Hunderte seiner Anhänger protestierten vor dem Wahlbüro, setzten Gegenstände in Brand und attackierten die Polizei mit Pflastersteinen. Laut Polizei wurden bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen 13 Beamte verletzt, vier von ihnen mussten ins Krankenhaus. Zudem wurden sieben mutmaßliche Randalierer festgenommen, wie vol.at berichtete.
Die Situation eskalierte weiter, als Beobachter berichteten, dass George Simion, Vorsitzender der extremen Right-Partei AUR, die Demonstranten zur Gewalt aufgerufen hatte. Simion sagte öffentlich, dass die Mitglieder der Wahlbüros "auf einem öffentlichen Platz gehäutet werden" müssten, was die Staatsanwaltschaft dazu veranlasste, Ermittlungen einzuleiten. Georgescu steht nicht nur wegen der abgelehnten Kandidatur unter Druck, sondern auch wegen des Verdachts auf Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen sowie falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung. Er ist derzeit unter Auflagen auf freiem Fuß, wie nau.ch berichtete.
Wahlkommission und EU unter Beschuss
Die abgelehnte Kandidatur Georgescus hat auch in Österreich Wellen geschlagen. FPÖ-Chef Herbert Kickl und der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky äußerten in einer Pressemitteilung ihr Unverständnis über die Entscheidung der rumänischen Wahlkommission. Kickl kritisierte, dass die EU zunehmend in Wahlprozesse eingreife und damit demokratische Prozesse gefährde. Vilimsky bezeichnete die Abweisung als "unvorstellbaren Angriff auf die Demokratie" und forderte ein Umdenken in der EU-Politik. Die endgültige Entscheidung über Georgescus Berufung wird bis Mittwoch erwartet.
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