Die Situation für queere Personen in Österreich wird zunehmend bedrohlicher, wie die neuesten Entwicklungen und die Reaktion von Politiker:innen der Grünen deutlich zeigen. Nach den schockierenden Razzien in der Steiermark, die aggressives und gewalttätiges Verhalten von rechtsextremen Gruppen offenlegen, betont David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, dass Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit nicht ignoriert werden dürfen. Der brutale Mord an Sam Nordquist, einem 24-jährigen trans Mann aus den USA, hat weltweit Entsetzen ausgelöst und zeigt, wie gefährlich radikale Kräfte auch in Österreich werden können. „Selbstjustiz ist eine massive Bedrohung für Menschenrechte und den Rechtsstaat“, erklärt Stögmüller weiter, was eine dringende Reaktion der neuen Bundesregierung und insbesondere von Innenminister Karner erfordert, um dem Hass entgegenzuwirken, wie APA-OTS berichtet.
Diese besorgniserregenden Tendenzen sind nicht auf Österreich beschränkt. In Deutschland erleben Politiker:innen der Grünen eine Welle von Hass und Gewalt, die sich in Übergriffen und Beschimpfungen äußert. Zuletzt wurde Parteichefin Ricarda Lang in Magdeburg von wütenden Bauern attackiert, während Statistiken belegen, dass grüne Politiker häufiger bedroht werden als ihre Kollegen anderer Parteien. Diese aggressive Stimmung wird nicht nur durch politische Kritik genährt, sondern auch durch Diffamierungen von CDU, SPD und FDP, die die Politik der Grünen als populistisch und extremistisch brandmarken. Selbst unter diesen herausfordernden Umständen zeigt die schnelle Reaktion von CDU-Parteichef Friedrich Merz, dass solidarisches Handeln über Parteigrenzen hinweg nötig ist, wie Focus hervorhebt.
Gefahr durch Radikalisierung
Angesichts dieser Entwicklungen fordern die Grünen ein konsequentes Vorgehen gegen Hassverbrechen und eine klare Haltung der Regierung zum Schutz der Rechte queer lebender Menschen. Agnes Prammer, Sprecherin für Sicherheit und Menschenrechte, betont die Wichtigkeit, diesen extremistischen Kreisen den Boden zu entziehen. „Die von uns initiierten Maßnahmen gegen Hasskriminalität dürfen nicht aufgeweicht werden“, mahnt sie und fordert ein starkes gemeinsames Auftreten der Gesellschaft gegen diese aggressive Rhetorik und Gewalt. Das Bewusstsein für die Gefahren, die aus einem radikalisierten Diskurs entstehen, muss geschärft werden, um die fundamentalen Werte unserer Demokratie zu verteidigen.
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