Ein US-Gericht hat entschieden, dass das umstrittene Sparprogramm bei der United States Agency for Global Media (USAGM) und deren Sender Voice of America (VOA) ungültig ist. Diese Entscheidung verpflichtet die USAGM, die mehr als 1.000 beurlaubten Mitarbeiter wieder einzustellen und ihre Sendetätigkeiten umgehend zu reaktivieren. Die Bekämpfung der von Präsident Donald Trump angeordneten Kürzungen wurde durch das Urteil des US-Bezirksrichters Royce C. Lamberth am 7. März 2026 vorangetrieben.
Im März 2022 ordnete Trump erhebliche Einsparungen bei der USAGM an, die die Verantwortung für alle staatlichen Auslandsrundfunkprogramme der USA, einschließlich Voice of America, trägt. Diese Maßnahmen führten dazu, dass 1.042 der 1.147 Mitarbeiter beurlaubt wurden und fast 600 freiberufliche Mitarbeiter aus ihren Verträgen entlassen wurden. Laut Kleine Zeitung war die Folge eine drastische Reduzierung der Sendemöglichkeiten von Voice of America.
Gerichtliche Anordnungen zur Wiederherstellung
Der Richter Lamberth stellte fest, dass die USAGM und ihre Leiterin Kari Lake, die von Trump nominiert wurde, nicht die rechtliche Autorität hatten, solch weitreichende Maßnahmen zu ergreifen. Diese fehlende rechtliche Basis führte dazu, dass die ungültigen Kündigungen vieler Mitarbeiter bereits im Vorjahr annulliert wurden. Lamberth verlangte von der USAGM, innerhalb einer Woche einen detaillierten Plan zur Wiederaufnahme des Betriebs vorzulegen, was CBS News in ihren Berichten bestätigte.
Die Wiederherstellung des Betriebs kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Vor der Schließung sendete Voice of America in 49 verschiedenen Sprachen und erreichte weltweit nahezu 362 Millionen Menschen, vor allem in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. Die Schließung der Dienste wurde als Versuch betrachtet, den unabhängigen Journalismus zu untergraben, was die Glaubwürdigkeit der US-Regierung in der internationalen Berichterstattung infrage stellte.
Reaktionen und Ausblick
Patsy Widakuswara, die Bureau-Chefin von Voice of America, äußerte sich erfreut über die gerichtliche Entscheidung und betonte den Wunsch, das verlorene Vertrauen des globalen Publikums zurückzugewinnen und den durch die Maßnahmen von Kari Lake angerichteten Schaden zu reparieren. Die Zeit berichtete, dass Kari Lake jedoch bereits angekündigt hat, gegen Lamberths Urteil Berufung einzulegen, was die geplante Wiederherstellung des Betriebs weiter verzögern könnte.
Voice of America wurde 1942 ins Leben gerufen, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken, und hat seitdem die Aufgabe übernommen, objektiv und verlässlich über bedeutende globale Ereignisse zu berichten. Mit der wiederkehrenden Debatte um die Unabhängigkeit und die Rolle von öffentlich finanzierten Medien in den USA steht die Zukunft von Voice of America nun im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung.