Die Wiener Baupolizei und die österreichische Regierung stehen vor einer beunruhigenden Situation im 22. Bezirk, bei der ein Gebäudekomplex im Fokus steht, der offiziell ein Teil der russischen Botschaft ist. Dieser Komplex hat in der Vergangenheit Spekulationen hervorgerufen, dass er möglicherweise für Spionagezwecke genutzt wird. Experten wie Erich Möchel haben bereits darüber berichtet, und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) haben die Gefahr erkannt.
Zackzack hat kürzlich berichtet, dass die DSN sogar die Schließung des Gebäudekomplexes und die Ausweisung von 14 Personen empfohlen hat. Diese Empfehlung wurde sowohl an das Außen- als auch an das Innenministerium weitergeleitet. Während das Innenministerium auf den Verfassungsschutzbericht verweist, der die Spionageabwehr behandelt, behauptet das Außenministerium, nichts von dem Bericht zu wissen.
Die Stadt Wien ist ebenfalls in die Angelegenheit verstrickt und bezieht sich auf die Bauordnung, insbesondere auf einen unbewilligten Zubau auf dem Dach des Gebäudes. Die zuständige Magistratsabteilung 37 hat die Russische Föderation aufgefordert, den unbewilligten Zustand zu beheben. Obwohl die Botschaft über die Situation informiert wurde, können keine strafrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden, da Botschaftsgebäude besonderen rechtlichen Schutz genießen.
Diese Entwicklung führt zu einer Pattsituation, bei der das Außenministerium gefragt ist, die Angelegenheit zu klären. Es wurde bestätigt, dass das Schreiben an die Botschaft und die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei den Internationalen Organisationen in Wien weitergeleitet wurde. Die Einhaltung der Wiener Diplomatenrechtskonvention und völkerrechtliche Aspekte stehen im Mittelpunkt der Diskussion zwischen den involvierten Parteien.
