Am 22. Februar 2026 fand am Stephansplatz in Wien eine Gedenkveranstaltung statt, die an den vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnerte. Die Kundgebung wurde von der Gruppe „Russians Against War Vienna“ organisiert und zog etwa 50 Teilnehmer an, hauptsächlich in Österreich lebende Russinnen und Russen. Ein zentrales Anliegen der Anwesenden war die Solidarität mit der Ukraine, sowie die Aufmerksamkeit auf die Repressionen in Russland gegen Kriegsgegner zu lenken. Dmitri, ein Aktivist und Mitorganisator der Veranstaltung, betonte die andauernden Verfolgungen von Menschen, die sich gegen den Krieg äußern.

Laut vienna.at wurden seit dem 24. Februar 2022 über 1.300 Personen in Russland strafrechtlich verfolgt, nur weil sie sich gegen den Krieg ausgesprochen haben. Zudem sind mehr als 5.000 Menschen aus politischen Gründen betroffen. Um ihren Protest für die politischen Gefangenen zu zeigen, schrieben die Organisatoren an 36 Abenden insgesamt über 1.000 Briefe an politische Häftlinge in Russland.

Ruhige Demonstration und kulturelle Beiträge

Die Demonstration selbst verlief ruhig und wurde von musikalischen Darbietungen begleitet. Das Programm beinhaltete Antikriegslieder wie „Sag mir, wo die Blumen sind“ und „Ich glaube“. Teilnehmer hielten ein großes Banner mit Unterstützung für die Ukraine in Englisch und Russisch hoch. Darüber hinaus trugen viele Anwesende die weiß-hellblau-weißen Flaggen, die als Symbol für ein anderes Russland stehen.

Ein Grund für die vergleichsweise geringe Teilnehmerzahl könnte laut Dmitri die allgemeine Ermüdung bezüglich des Kriegs sein, die auch unter in Österreich lebenden Russinnen und Russen spürbar ist. Die Veranstaltungen beinhalteten zudem Plakatwände mit Informationen über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs und statistische Angaben zu russischen Luftangriffen.

Menschenrechtsverletzungen und Repressionen in Russland

Die Erinnerung an die Gefahren, denen Kriegsgegner in Russland ausgesetzt sind, fällt in einen Kontext, der von systematischen Menschenrechtsverletzungen geprägt ist. Ein UN-Bericht, veröffentlicht von Mariana Katzarova, der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, beschreibt ein „strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen“ in Russland. Die Verfolgung von Kritikern und Andersdenkenden hat deutlich zugenommen, und die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen beträgt mindestens 1.372, einschließlich Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Die Anklagen gegen diese Personen basieren oft auf fadenscheinigen Gründen und führen zu langen Haftstrafen. Schockierenderweise sind Folter und die Einsperrung in Isolierzellen gängige Praktiken für politische Gefangene.

Die Repression in Russland hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs weiter verschärft. Viele Personen werden als „ausländische Agenten“ eingestuft, was einen signifikanten Anstieg von 336 bis zu 846 Einzelpersonen und Organisationen seit 2012 zur Folge hatte. Besonders verstärkte sich diese Praxis nach dem Angriff auf die Ukraine, wobei nahezu 200 Medienorganisationen und mehr als 100 Journalisten betroffen sind.

Appell an die internationale Gemeinschaft

Im Schatten dieser anhaltenden Repressionen fordern Freigelassene beider Seiten, wie German Moyzhes und Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, mehr Engagement für die noch inhaftierten politischen Häftlinge. Bei einem kürzlichen Treffen der Ausgetauschten appellierten sie an Staats- und Regierungschefs weltweit, in künftigen Verhandlungen auch die Schicksale der noch inhaftierten Gefangenen zu thematisieren. Kevin Lick, ein weiterer Freigelassener, machte mit einem symbolischen Akt auf die eigene Entfremdung vom russischen Staat aufmerksam, indem er seinen Pass vor der Presse zerreiß

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In dieser komplexen Situation ist es entscheidend, dass sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Zivilgesellschaft ihrem Engagement für Menschenrechte und gegen die Unterdrückung von Meinungsfreiheit in Russland treu bleiben.