Fridays For Future: Steuergeschenke an Fossile sind klimapolitischer Wahnsinn!

Burgtheater, Wien, Österreich - Während der heutigen Budgetrede von Finanzminister Marterbauer am Burgtheater in Wien veranstaltete die Klimaschutzbewegung Fridays For Future eine Protestaktion. Diese Aktion zielte darauf ab, auf die hohen Ausgaben für fossile Förderungen hinzuweisen und forderte, die gegenwärtige Budgetkrise zu nutzen, um die Steuergeschenke an die fossile Industrie zu streichen. Oekonews berichtet, dass eine Petition gestartet wurde, die an den Finanzminister appelliert, klimaschädliche Subventionen zu beenden.

Sofia Scherer von Fridays For Future kritisierte die Ausgaben für fossile Förderungen, die nicht nur zu Klimaschäden führen, sondern auch später mit Strafzahlungen verbunden sein könnten. Laut dem KONTEXT Institut könnten jährlich 1,04 Milliarden Euro gespart werden, wenn drei Verkehrsförderungen sozial gerecht reformiert werden. Besonders fragwürdig erschien die geplante Ausgabenhöhe von 70 Millionen Euro für den Bau einer Gaspipeline, dessen Relevanz bereits fraglich ist.

Kritik an fossilen Subventionen

Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future Austria, bezeichnete die Fortführung von Privilegien für Ölpipelines als „fahrlässig“. Sie betonte, dass es mehr Engagement von politischen Entscheidungsträgern brauche, um die fossilen Subventionen anzugehen, insbesondere in Zeiten, in denen Österreich finanziell sparen muss. Das Finanzministerium hat bis morgen, den 18. Mai, Zeit, einen Plan zur Reformierung der fossilen Förderungen vorzulegen.

Vor dem Hintergrund der Klimakrise ist eine Transformation des Wirtschafts- und Energiesystems unerlässlich. Eine Analyse des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), die im Auftrag des BMK erstellt wurde, hat ergeben, dass sich das Volumen der klimakontraproduktiven Subventionen in den letzten Jahren nicht verändert hat, trotz einiger Fortschritte im Bewusstsein rund um die Klimakrise. Das BMK hebt hervor, dass solche Subventionen identifiziert und abgebaut werden müssen, um der Klimakrise wirkungsvoll entgegenzuwirken.

Subventionsvolumen im Detail

Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen der klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf zwischen 4,1 und 5,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 61 Prozent auf Maßnahmen im Verkehr, was rund 2,5 bis über 4 Milliarden Euro entspricht. Rund drei Viertel dieser Verkehrsförderungen entfallen auf den Straßenverkehr, während ein Viertel auf den Luftverkehr und die Schifffahrt verteilt ist. Zudem entfallen etwa 38 Prozent des gesamten Subventionsvolumens, was etwa 1,6 Milliarden Euro entspricht, auf Energieerzeugung und -verbrauch. Der Landwirtschaft kommt lediglich ein Betrag von 28 Millionen Euro zugute, was unter einem Prozent des Gesamtvolumens ausmacht.

Insgesamt zeigen diese Daten einen signifikanten Handlungsspielraum zur Reduzierung von finanziellen Belastungen durch klimakontraproduktive Subventionen auf, insbesondere bei Regelungen, die in nationaler Kompetenz liegen.