FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch hat mit scharfer Kritik auf ein jüngstes Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts reagiert. Dieses besagt, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Entfernung von Barthaaren bei Transsexuellen übernehmen muss. „Und für derart links-woke Auswüchse müssen alle Beitragszahler aufkommen, einschließlich der meist betroffenen Pensionisten“, betonte Belakowitsch und verwies auf Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem. Sie nannte Beispiele, wie Zahnerhaltungsmaßnahmen, die für viele Kinder nicht abgedeckt sind, und die Herausforderungen, mit denen Frauen nach der Menopause konfrontiert sind. Ihrer Meinung nach sind solche Urteile ideologisch getrieben und stehen in starkem Kontrast zur Lebensrealität der Bevölkerung, wie ots.at berichtete.
Die Äußerungen von Belakowitsch kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Österreich mit der vierthöchsten Abgabenquote in Europa kämpft. Laut report24.news ist die Abgabenquote 2023 auf erstaunliche 43,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, während der Staat weiterhin finanziell angeschlagen ist. Die FPÖ-Politikerin sorgte sich auch über geplante Steuererhöhungen und die Einführung von Vermögenssteuern, die die Bürger zusätzlich belasten würden. Betroffen sind vor allem Pendler, die aufgrund steigender Spritpreise und möglicherweise sinkender Pendlerpauschalen vor finanziellen Herausforderungen stehen werden.
Kritik an der Regierungsführung
Belakowitsch forderte massive Einsparungen und eine Priorisierung von Sozialleistungen für die heimische Bevölkerung, anstatt das Geld "in alle Welt zu verteilen". Sie sieht in der derzeitigen Regierungskoalition eine drohende Belastung für die Steuerzahler und erwartet, dass sich die Situation unter der Ampelregierung nicht verbessern wird. Ihr eindringlicher Appell an die Regierung: „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler mit seiner Arbeitsleistung für die undurchschaubare Budgetsituation aufkommen soll.“ Laut Belakowitsch wird es bald „dunkle Zeiten“ geben, wenn die Grüne Politik weiterhin das Sagen hat.
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