Am 17. Dezember 2024 lädt die FPÖ Niederösterreich zu einer Pressekonferenz ein, die sich auf das Thema „Tradition als Mission - So rettet die FPÖ Weihnachten“ konzentriert. LAbg. Martin Antauer, der Asyl- und Integrationssprecher der Partei, wird die zentrale Rede halten. Die Veranstaltung findet im Mediensaal des FPÖ Niederösterreich Landtagsklubs in St. Pölten statt. Interessierte Medienvertreter sind eingeladen, sich bis zum 16. Dezember unter der angegebenen E-Mail-Adresse anzumelden, wie APA-OTS berichtet.
FPÖ fordert radikale Asylpolitik
Parallel zur Pressekonferenz ist die FPÖ in der Diskussion um die Asylpolitik aktiv. Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf, wo sich die Regierungskrisen bezüglich der Asylfrage zuspitzen, haben im laufenden Jahr bereits über 100.000 Asylbewerber die Grenze überschritten. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat bei einem Lokalaugenschein zusammen mit anderen Parteifunktionären die „Hilflosigkeit“ der Behörden angesprochen. Er fordert einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik und betont, Österreich müsse unattraktiv für illegale Einwanderer werden. Die Umsetzung eines neuen Grundrechtskatalogs, der die Rechte der Österreicher absichern soll, wird als notwendig erachtet, um die Herausforderungen der Masseneinwanderung zu bewältigen, wie von fpoe.at berichtet wird.
Kickl erklärte, dass nur durch die Einführung strengerer Maßnahmen, wie beispielsweise eine Legalisierung von „Zurückweisungen“ an den Grenzen, eine effektive Kontrolle über die Asylbewerbungen möglich sei. Ungeachtet möglicher Konflikte mit der EU-Gesetzgebung hält er es für notwendig, die bestehenden Strukturen erheblich anzupassen. Aktuell erleidet die österreichische Polizei durch einen enormen Personalnotstand massive Überlastungen. Die Strategie der FPÖ sieht eine Neuordnung der Asylprozesse vor, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und um einen möglichen Asyl-Tsunami aus der Vergangenheit zu vermeiden.
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