FPÖ startet Petition: Ist das neue Flaschenpfand wirklich gerecht?

FPÖ startet Petition: Ist das neue Flaschenpfand wirklich gerecht?

Österreich - In Österreich sorgt das neue Pfandsystem für PET-Flaschen und Dosen, das seit Jahresbeginn 2023 in Kraft ist, weiterhin für kontroverse Diskussionen. Die FPÖ hat eine Petition gestartet, um dieses System abzulehnen und stattdessen für fairen Konsum einzutreten. FPÖ-Abgeordnete fordern die Abschaffung der Regelung, die unter Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler eingeführt wurde. Thomas Spalt, Umweltsprecher der FPÖ, bezeichnet das System als Zwang und fordert faire Alternativen für die Verbraucher. Michael Fürtbauer, KMU-Sprecher der FPÖ, kündigte an, Unterschriften für die Petition zu sammeln, die ab sofort unter www.flaschenpfand-stoppen.at verfügbar ist.

Die FPÖ hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität des Pfandsystems. Kritiker argumentieren, dass es insbesondere Familien und Pensionisten überlastet, während Großkonzerne profitieren. Spalt kritisiert, dass Wien der Sammelquote nicht nachkomme, was die Gesamtbilanz Österreichs belaste. Zudem wird bemängelt, dass die Pfandfirma EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH keinem Rechnungshof unterliegt, was für fehlende Transparenz sorgt. Im Rahmen des neuen Systems werden täglich rund zwei Millionen PET-Pfand-Flaschen und Dosen zurückgegeben. Die EWP zieht eine positive Bilanz nach den ersten sechs Monaten.

Kritik und Herausforderungen des neuen Systems

Wesentliche Kritikpunkte der FPÖ beinhalten auch die zusätzlichen Bürokratie- und Kostenlasten, die das Pfandsystem für Konsumenten und Einzelhändler mit sich bringt. Spalt bezeichnet das gesamte Projekt als „überteuerten Murks“ und warnt vor der Gefahr sozialer Probleme, die mit dem neuen System einhergehen könnten, wie etwa dem Durchwühlen von Müll auf der Suche nach Pfandflaschen. Laut Fürtbauer ist die Einführung des neuen Systems gegen den Willen vieler Bürger erfolgt, um die Sammelquote in Wien zu verbessern, während ländliche Regionen, die die EU-Vorgaben bereits erfüllt hatten, zusätzlich belastet werden.

Berichten zufolge wird ein „Pfandschlupf“ von 550 Millionen Flaschen erwartet, was der EWP einen Deckungsbeitrag von 130 Millionen Euro einbringt. Im ersten Quartal 2025 wurden bereits 255 Millionen Gebinde in Umlauf gebracht, wovon jedoch nur 36 Millionen zurückgegeben wurden. Diese Diskrepanz führt zu Umsatzverlusten von 45 Millionen Euro und steigenden Entsorgungsgebühren für Kunststoff und Metall.

Politische Rahmenbedingungen und EU-Vorgaben

Umweltorganisationen sowie der Handel unterstützen das Pfandsystem, während die FPÖ es als bürokratische Belastung ansieht. In dieser kontroversen Debatte zeigen sich die politischen Differenzen klar: Die Grünen verteidigen das System als wichtiges Mittel im Kampf gegen Umweltverschmutzung. Das Umweltministerium betont, dass das Pfandsystem zur Erfüllung von EU-Vorgaben, wie einer Sammelquote von 77 % bis 2025 und 90 % bis 2029, eingeführt wurde. Vor der Einführung bewegte sich die Recyclingquote für PET-Flaschen in Österreich bei etwa 76 %.

Die FPÖ plant, hunderttausende Unterschriften für die Abschaffung des Pfandsystems zu sammeln, jedoch scheint eine Änderung aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament unwahrscheinlich. Diese Petition führt zu einer breiteren öffentlichen Debatte über Rückgabequoten und umweltpolitische Konzepte, die immer mehr Menschen mobilisiert.