Die politischen Turbulenzen in Österreich erreichen einen neuen Höhepunkt, nachdem die Staatsanwaltschaft Wien erneut Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein erhoben hat. Wie OTS berichtet, wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dies geschieht inmitten von Vorwürfen gegen drei weitere FPÖ-Mandatare, die sich möglicherweise einer Justizaufforderung zur Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität gegenübersehen. Diese stehen im Verdacht, an einer kontroversen Feier teilgenommen zu haben, bei der ein Lied der Schutzstaffel (SS) gesungen wurde.
Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, hat die FPÖ und deren Vorsitzenden Herbert Kickl heftig kritisiert. Sie wirft ihm vor, die Skandale innerhalb seiner Partei einfach auszusitzen, während er Jenewein nach einem formellen Austritt aus der Partei wieder ins Parlament zurückgeholt hat, wo er jetzt als parlamentarischer Mitarbeiter agiert. „Die Verantwortung dafür trägt Herbert Kickl“, so Voglauer in ihrem Statement.
Die Vorwürfe gegen Jenewein
Laut oe24 wird Jenewein insbesondere beschuldigt, geheime Informationen von einer Beamtin des Innenministeriums an Journalisten weitergegeben zu haben. Diese Informationen betreffen vertrauliche Unterlagen des BVT-Untersuchungsausschusses und wurden zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 aus dem Innenministerium beschafft. Die Vorwürfe zielen auf eine Missachtung des Amtsgeheimnisses sowie die Datenverarbeitung zu Gewinngründen ab, was mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Die politische Landschaft in Österreich bleibt angespannt, während die Staatsanwaltschaft weitere Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die FPÖ unternimmt und die Öffentlichkeit gespannt auf die Reaktionen der betroffenen Mandatare und der Partei blickt.
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