In der österreichischen Politik erhitzt ein neuer Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten derzeit die Gemüter. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner plant, in der kommenden Regierungsklausur einen solchen Vorschlag vorzustellen, der vor allem Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten etwa bei WhatsApp, Signal und Telegram ermöglichen soll. Kritiker befürchten, dass es bei diesen Maßnahmen nicht primär um den Kampf gegen den Terrorismus, sondern um eine flächendeckende Massenüberwachung der Bevölkerung gehe, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann anmerkt. Darmann warnt vor einer Instrumentalisierung der jüngsten islamistischen Anschläge, um solche Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. Er verweist auf einen Terroranschlag in Villach im Februar, bei dem ein Jugendlicher ermordet und mehrere Personen verletzt wurden, und stellt infrage, dass dazu eine Überwachung von Messenger-Diensten notwendig sei, wenn Radikalisierungen doch auch auf Plattformen wie TikTok beobachtet werden können.
Der Vorschlag von Karner könnte als zeitgemäßes Handwerkszeug zur Bekämpfung von Terrorismus und Spionage gelten. Der Innenminister argumentiert, dass Terroristen häufig in geheimen Chaträumen kommunizieren und es daher unerlässlich sei, diese Kommunikation zu überwachen. In Deutschland ist eine vergleichbare Regelung bereits seit 2008 in Kraft, wo das Bundeskriminalamt (BKA) die Möglichkeit hat, Messenger-Dienste zu überwachen und dafür einen sogenannten „Bundestrojaner“ einsetzt. Seit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2017 kann die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen die Geräte von Verdächtigen hacken, was allerdings einen richterlichen Beschluss voraussetzt.
Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Grundrechten
Die Diskussion über die Überwachung von Messenger-Diensten wird nicht nur von Darmann, sondern auch von anderen politischen Akteuren scharf geführt. So kritisieren die Grünen, die NEOS und die SPÖ den Gesetzesentwurf und hinterfragen dessen Verfassungskonformität. Vizekanzler Werner Kogler fordert grundrechtskonforme Überwachungsmaßnahmen, während der SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner anmerkt, dass noch kein verfassungskonformer Entwurf vorgelegt wurde. Einwallner verlangt zudem Aufklärung zu den Ermittlungen des vereitelten Anschlags auf ein Konzert in Wien im vergangenen Jahr, bei welchem internationale Geheimdienste entscheidende Hinweise lieferten.
Zur Sorge um den Datenschutz äußert sich auch Meredith Whittaker, die Chefin von Signal. Sie warnt vor Sicherheitslücken, die mit einer solchen Überwachung einhergehen könnten, und betont, dass Datenschutz unteilbar sei und für alle gelten müsse. Kritiker weisen darauf hin, dass bestehende Gesetze eventuell missbraucht werden könnten, beispielsweise durch ehemalige Exekutivbeamte, die als „Privatdetektive“ illegale Überwachungen durchführen. Der Vorschlag von Karner stößt daher auf massiven Widerstand aus verschiedenen politischen Lagern.
Erfahrungen aus Deutschland und Österreichs Terrorismusbekämpfung
Die Erfahrungen der Nachbarländer sind für die österreichische Debatte von Bedeutung. In Deutschland wurde die Quellen-TKÜ bereits in einer Reihe von Fällen eingesetzt, jedoch ist der Erfolg dieser Maßnahmen in der Terrorbekämpfung nicht eindeutig feststellbar. Zwischen 2011 und 2022 konnten in Deutschland insgesamt 13 Anschläge vereitelt werden. Allerdings scheiterten auch einige Anschläge aufgrund technischer Probleme. Zuletzt zeigte ein islamistischer Anschlag in München, dass die Überwachung von Messengerdiensten kein Allheilmittel darstellt.
Die erneute Debatte um Überwachungsmaßnahmen in Österreich wirft Fragen zu den Grenzen zwischen Sicherheit und den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger auf. Die FPÖ betont, dass verstärkte Überwachung nicht die Lösung zur Bekämpfung von extremistischen Bedrohungen ist und sieht in Karners Vorschlag einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. Darmann kritisiert zudem, dass die ÖVP von ihren Versäumnissen in der Migrationspolitik ablenken wolle und warnt vor einer weiteren Einschränkung der Rechte der Bürger, ähnlich wie während der Corona-Pandemie.
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie die Regierung auf die anhaltenden Bedenken reagieren wird und ob Karners Gesetzesentwurf eine Mehrheit finden kann oder ob er auf massiven Widerstand stoßen wird – sowohl innerhalb der Koalition als auch in der breiten Öffentlichkeit.
Weitere Informationen finden Sie in den Berichten von OTS, Puls24, und Fass ohne Boden.
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