Im österreichischen Nationalrat ist der politische Sturm perfekt: Am Mittwoch wurden gleich vier Mandatare der FPÖ von der Immunität entbunden. Dies geschah nach Zustimmung des Immunitätsausschusses und des Plenums, wo unter anderem der Parteichef Herbert Kickl auf der Anklagebank sitzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) plant, gegen Kickl zu ermitteln, da ihm im Rahmen des von der ÖVP ins Leben gerufenen Untersuchungsausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Falschaussagen vorgeworfen werden. Die FPÖ selbst, die als einzige Partei gegen die Auslieferungen stimmte, äußerte Unverständnis. Christian Ragger, ein Abgeordneter der FPÖ, betonte: „Selbst die WKStA konnte den politischen Zusammenhang in Kickls Aussage nicht eindeutig erkennen.“
Anschuldigungen wegen Wiederbetätigung
Gleichzeitig steht ein weiterer schwerwiegender Vorwurf im Raum: Die Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan sollen sich laut der Staatsanwaltschaft Wien wegen Wiederbetätigung verantworten müssen. Hintergrund ist ihre Teilnahme an der Beerdigung des ehemaligen FPÖ-Politikers Walter Sucher, bei der möglicherweise ein Lied der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) gesungen wurde. Die FPÖ hingegen verteidigt sich mit der Behauptung, bei der Veranstaltung sei ein historisch unbelastetes Lied aus dem Jahr 1814 aufgeführt worden. Auch der Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, sieht sich im Zentrum der Kontroversen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, die Auslieferungsanträge nicht rechtzeitig weitergeleitet zu haben. Dies führte zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Rosenkranz und dem ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl.
Diese Vorfälle haben das politische Klima in Österreich deutlich angeheizt. Die ÖVP äußerte sich empört über die Drohung von Rosenkranz, rechtliche Schritte gegen Gerstl einzuleiten, und bezeichnete dies als skandalöses Amtsverständnis. Rosenkranz betonte hingegen, dass seine rechtlichen Schritte medienrechtlichen Charakter hätten und nichts mit den aktuellen Vorwürfen zu tun hätten. Die Situation bleibt angespannt, während die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen gegen Kickl und die anderen Abgeordneten vorantreibt, wie die Krone berichtete und der Kurier berichtete.
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