FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Hacker: Gesundheitskrise verschärft sich!

FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Hacker: Gesundheitskrise verschärft sich!

Wien, Österreich - Bei einer Pressekonferenz im Rathaus äußerte die Wiener FPÖ umfassende Kritik am Sozial- und Gesundheitssystem. Nicht amtsführender Stadtrat Dominik Nepp betonte, dass es in den Spitälern „keinen Fortschritt“ gebe und verwies auf die gravierenden Probleme, mit denen das Gesundheitssystem konfrontiert ist. Laut Nepp können aufgrund eines eklatanten Pflegepersonalmangels zwischen 750 und 850 Spitalsbetten nicht belegt werden, was die Versorgung der Patienten gefährdet. Dieser Zustand wurde mit der leeren Klinik Floridsdorf verglichen, die als ein Beispiel für die missliche Lage herangezogen wurde.

Nepp führte weiter aus, dass es insgesamt weniger Operationen gebe und die Wartezeiten auf notwendige Eingriffe steigen. Probleme wie Bettensperren, die Nutzung von Gangbetten und die allgemeine Überlastung des Gesundheitspersonals wurden ebenfalls angesprochen. Darüber hinaus kritisierte er die Mindestsicherung, die dazu führe, dass Großfamilien mit arbeitenden Eltern weniger Unterstützung erhalten als Familien, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind. In diesem Kontext forderte die FPÖ einen Ausbau des Gesundheits- und Pflegepersonals.

Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker

Im Zuge dieser Kritik kündigte die FPÖ an, im September einen Misstrauensantrag gegen den Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker einzubringen. Für diesen Antrag sind 25 Unterschriften notwendig, derzeit fehlen drei. Maximilian Krauss, der FPÖ Wien-Klubobmann, appellierte an die Wiener ÖVP, den Antrag zu unterstützen. Bereits im September 2024 hatte die FPÖ einen ähnlichen Antrag gestellt, der jedoch im Gemeinderat keine Mehrheit fand.

Diese Entwicklungen stehen im Kontext der breiteren Herausforderungen, denen das österreichische Gesundheitssystem gegenübersteht. Laut dem Sozialministerium wird das Gesundheitssystem regelmäßig durch das Europäische Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik analysiert. Die Reihe „Gesundheitssysteme im Wandel“ bietet Länderprofile, die darauf abzielen, Entwicklungen und Reformen in den Gesundheitssystemen vergleichbar zu machen. Österreich wurde zuletzt 2018/2019 analysiert, wobei die Berichte wichtige Informationen über die Organisation, Finanzierung und Leistungsfähigkeit des Systems liefern.

Im Zentrum der Reformen, die seit 2013 umgesetzt wurden, steht das neue Steuerungssystem „Zielsteuerung-Gesundheit“, dessen Ziel es ist, die Koordination zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und Selbstverwaltungsorganen zu verbessern. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen fordert die FPÖ nicht nur Änderungen im politischen Bereich, sondern auch tiefgreifende Reformen, die das Gesundheitssystem in Wien und darüber hinaus nachhaltig stabilisieren sollen.

Für weitere Informationen zur Analyse des österreichischen Gesundheitssystems können die Berichte auf den offiziellen Seiten des Sozialministeriums hier eingesehen werden, während die aktuellen Entwicklungen auf wien.orf.at verfolgt werden können. Detaillierte Informationen zu den aktuellen politischen Themen in Wien sind auf der presse.wien.gv.at verfügbar.