Bei der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) kommt es zu tiefgreifenden internen Konflikten, die in der Forderung nach dem Ausschluss von sieben Mitgliedern gipfeln. Vizebürgermeister Marcus Berlosnig hat diesen Ausschluss gefordert, nachdem er eine Reihe von Mandataren beschuldigt hat, sich nicht an die Grundsätze der FPÖ zu halten. Dies berichtet Krone.

Der Ausschluss erfolgt neun Tage nachdem die genannten Mandatare einem Sparpaket zugestimmt haben, welches nicht mit der offiziellen Linie der FPÖ übereinstimmte. Zu den betroffenen Mitgliedern gehören prominente Namen wie Helmut Fiedler und Michael Schnedlitz sowie Alexander Murlasits, Peter Schmiedlechner, Bernd Trenk und Wilhelm Haberbichler. Berlosnig hat dazu einen Brief an Landesvize Udo Landbauer und Parteichef Herbert Kickl gesendet.

Gründe für den Ausschluss

Die FPÖ bezeichnet den Ausschluss als eine Maßnahme, die im Einklang mit den Parteistatuten steht und betont, dass er auf parteischädigendes Verhalten zurückzuführen sei. Insbesondere wirft Berlosnig den Mandataren „konspiratives Zusammenwirken“ vor, was den internen Frieden der Partei gefährde. Zusätzlich wird in der Kritik erwähnt, dass die Gemeindemandatare an ihren Wohnadressen aufgesucht wurden, um Druck auszuüben, was die Situation weiter eskalierte.

Die nächste Gemeinderatssitzung in Neunkirchen findet am 20. Oktober statt, wobei die Funktionen der ausgeschlossenen Mandatare neu vergeben werden sollen. Die Parteibezeichnung der neuen Mandatare bleibt bis zum Ende der Regierungsperiode unverändert, was auf eine anhaltende Spannung innerhalb der FPÖ hindeutet. ORF berichtet, dass der Ausschluss auch unter den betroffenen Gemeinden auf breite Resonanz stößt.

Politischer Kontext

Die FPÖ verzeichnete bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 mit 28,8 % der Stimmen den stärksten Zuwachs und ist somit eine bedeutende politische Kraft in Österreich. Die ÖVP erhielt in den gleichen Wahlen 26,3 % der Stimmen und die SPÖ 21,1 %. Es ist anzumerken, dass die politische Landschaft in Österreich traditionell von den Volksparteien ÖVP und SPÖ dominiert wird, während jüngste Koalitionsverhandlungen nach der Wahl komplex waren und letztlich zur Bildung einer Zuckerl-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS führten. Christian Stocker von der ÖVP ist seitdem der neue Kanzler.

Die bereits erwähnte Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation zeugt von einem größeren Unbehagen in der Bevölkerung. Eine Umfrage zeigt, dass nur 39 % der Österreicher glauben, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickelt, wobei Inflation, Einwanderung und die wirtschaftliche Lage als die drängendsten Probleme angesehen werden. Dies führt zu einem relativ niedrigen Vertrauen in die Regierung, wobei Alexander Van der Bellen das höchste Vertrauen genießt. Dies geht aus den Daten von Statista hervor.