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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wegen Datenfälschung angeklagt: Strafverfahren eingeleitet

Enthüllungen über gefälschte Covid-Zertifikate: Hintergründe zur Anklage gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker

Die Staatsanwaltschaft Wien hat offiziell bestätigt, dass ein Strafantrag gegen den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eingereicht wurde. Ihm wird das Delikt der Datenfälschung als Bestimmungstäter vorgeworfen, was mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Der Strafantrag wurde Anfang April beim Bezirksgericht Purkersdorf eingereicht. Hafenecker hat sich bisher dazu nicht geäußert und es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ermittlungen in diesem Fall wurden im Herbst 2022 öffentlich bekannt, nachdem bekannt wurde, dass Hafenecker gefälschte Covid-Testzertifikate verwendet haben soll. Diese Zertifikate waren erforderlich, um den Nachweis zu erbringen, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mit Covid infiziert war und somit Zugang zu verschiedenen Veranstaltungen zu erhalten. Es wird angenommen, dass die Ermittlungen durch einen Zufallsfund auf dem Smartphone eines ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und Referenten ausgelöst wurden.

Bereits zuvor hatte Hafenecker energisch bestritten, jemals gefälschte Zertifikate benutzt zu haben. Er behauptete, für den relevanten Zeitpunkt über einen negativen PCR-Test verfügt zu haben, den er auch jederzeit vorlegen könne. Die FPÖ hat sich vehement gegen die Covid-Maßnahmen ausgesprochen und dies politisch bekämpft. Selbst in aktuellen Plakaten zur EU-Wahl wird vom „Corona-Wahnsinn“ gesprochen. Parteichef Herbert Kickl nutzt weiterhin das Thema Corona in seinen Reden, um Stimmung zu machen.

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